Freitag, 13.November 2015: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bayrischen ( Deutschen ) Gerichte den Personen, die kein Geld für Rechtsauskünfte oder Rechtsanwälte haben, diese stellen oder bezahlen müssen: Gerichte hatten dies mehrfach abgelehnt ! Siehe die Antworten auf meine Eingaben: Ich hätte keinen Anwalt... und zum Verlauf meiner über die Jahre eingelegten Widersprüche, welche offensichtlich im Papierkorb gelandet sind, weil die "Be-, Verhandlung" zu teuer wäre (Betreuer RA Bruno Ebner und weitere...) ....

Freitag, 13.November 2015: Der EU-GH hat die Autorenrechte bei Ausschüttungen gestärkt ! Da wurde es aber auch Zeit... betrifft VG-Wort in D, hier bekommen die Verlage das Geld, das normalerweise den Urhebern gehört...

Zu den Erklärungen des BGH (4.November 2015 (E.10.11.15), Az. XII ZB 483/15) und des LG-R (13.10.2015 (E.16.10.2015), Az. 5 T 182/14) bzgl. Gutachtern (und weiterem) in den Beschlüssen und Schreiben an mich: Hier sind einige Widersprüche vorhanden, welche so nicht bestehen bleiben können. Habe mir die angeführte "Literatur" noch nicht zu "Gemüte" geführt, aber auch ohne diese sind die Widersprüche klar ersichtlich... z.B. "unabhängig" kann kein Angehöriger Gutachter des Gerichtes sein....

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Gutachter und Berater

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Sent: Tuesday, November 10, 2015 1:04 PM
Subject: Beschluss des BGH vom 4.November 2015 (E.10.11.15), Az. XII ZB 483/15 - Re: Schreiben Wiedemann vom 14.10.2015 (E.17.10.2015) Az.XII ZB 483/15 und ZB 324/14 - Fw: Ihr Schreiben vom 13.10.2015 (E.16.10.2015), Az. 5 T 182/14, Prantl, Richter

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte und Richter,
anbei erhalten Sie den Beschluss des BGH vom 4.November 2015 (E.10.11.15), Az. XII ZB 483/15, mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mein besonderer Dank gilt allen involvierten Personen und Stellen.
Auf meinem Int.Journal rki-i.com ist dieser Beschluss ebenso eingestellt wie der Arztbrief Dr.Gamarra vom 26.10.2015:
http://www.rki-i.com/verk2/k001u005s001.htm
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Straubing, phone.094219298300
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Sent: Saturday, November 07, 2015 2:45 PM
Subject: Re: Schreiben Wiedemann vom 14.10.2015 (E.17.10.2015) Az.XII ZB 483/15 und ZB 324/14 - Fw: Ihr Schreiben vom 13.10.2015 (E.16.10.2015), Az. 5 T 182/14, Prantl, Richter

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte und Richter,
möchte Ihnen hiermit mitteilen, daß sich meine Beschwerden wieder verschlimmern und ich heute (07.11.2015) zum ersten Male das Medikament/Inhalations-Spray verschrieben von Herrn Dr.Gamarra genommen habe.
Desweiteren muß ich seit Wochen/Monaten zum Augenarzt, da meine Seeschärfe mit der aktuellen Brille nicht mehr adequate ist: Zum einen sind meine "Medien" wie TV und Computer inzwischen über 10 Jahre alt und demgemäß die Technik nicht mehr auf dem Stand der Zeit, zum anderen meine Seeschärfe und Brille nicht mehr geeignet, den geänderten Anforderungen zu genügen. Weiterhin muß ich wegen "Zahnproblemen" auch einen Zahnarzt aufsuchen.
Da ich aufgrund der von Ihnen auferzwungenen finanziellen Lage nicht in der Lage bin, mir die entsprechenden neuen "Techniken" zu besorgen, bin ich bisher auch nicht zu den nötigen Fachärzten gegangen.
Die einsetzende Verschlimmerung meiner "Bronchien-Tätigkeit" hängt u.a. mit der beginnenden Heizperiode zusammen,
die Probleme mit dem Sehen, mit der Brille, welche ich seit ca. fünf Jahren benutze und den geänderten Computer- und Medienformaten, TV und Programmen, und Unfall = Mordversuch an mir in Roding.
Ich benötige einen neuen Laptop mit den neuen Programmen. Wie mitgeteilt, arbeitet mein alter Laptop nur noch eingeschränkt mit den nicht mehr auf dem Level der Zeit befindlichen Programmen, zudem nur noch mit einigem guten Zureden....
Das alte TV-Röhren-Gerät, welches ich in Benutzung habe verkleinert mit den neuen Formaten, die Daten so, daß man nur mit Mühe und Verschlechterung der Seeschärfe folgen kann. Das Lesen von Büchern und Zeitschriften, etc., ist nur noch eingeschränkt möglich.
Die Öl-Radiatoren, welche ich zur Heizung meiner Bleibe in Benutzung habe, sind in Technik ebenfalls uralt und müssten schon längst ersetzt werden. Weiterhin benötige ich dringend einige neue Möbelstücke, da die alten ebenfalls den Geist aufgeben..... etc.
Eine neue Brille kostet zwischen 600 und 1000 Euro.
Ein neuer Laptop 700 bis 1100 Euro.
Ein neues TV-Gerät 600 bis 1000 Euro.
Endlich ein "Urlaub" zum Auftanken der Energie ??
Fitness-Club...
Die neuen Heizgeräte ?
Neue Möbelstücke ? ......... etc.
Die "Einbettung" in die "Zivilisation" und kulturelle Bildung .....
Es wird demgemäß Zeit, endlich meine "Eingaben" so zu behandeln, daß ich wieder normal und gesund leben kann. So wie ich jetzt schon seit Jahren leben muß, ist dies mit entsprechenden gesundheitlichen Schäden verbunden, welche im Endeffekt teuerer sein werden, als eine Regelung der vorgebrachten Probleme.
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl, phone.094219298300
zur Zeit Straubing
Gutachter und Berater
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Sent: Wednesday, October 21, 2015 2:48 PM
Subject: Schreiben Wiedemann vom 14.10.2015 (E.17.10.2015) Az.XII ZB 483/15 und ZB 324/14 - Fw: Ihr Schreiben vom 13.10.2015 (E.16.10.2015), Az. 5 T 182/14, Prantl, Richter

Sehr geehrter Herr Wiedemann,
sehr geehrte Anwälte und Richter,
Ihr Schreiben vom 14.Oktober 2015 (E.17.10.2015), Az. XII ZB 483/15 habe ich mit Dank erhalten. Mir ist nicht ganz klar, warum es für dasselbe "Problem" nun eines neuerlichen Aktenzeichens bedarf, voriges Az. XII ZB 324/14.
Es wird beim Bundesgerichtshof entschieden, daß der Beschluß des Landgerichtes Regensburg nicht richtig war, es wird der Beschluss für ungültig erklärt. .... solange nichts "passiert" ist, ist keine Handlung angezeigt.....
Nun geht das Ganze wieder an die Stelle und die "Leute" zurück, die einen falschen Beschluß gefasst haben: Mit den gleichen Gutachtern ! wie bei einigen weiteren Verfahren: Dies kann doch wohl nicht ernsthaft als "faires" Verfahren betrachtet werden ? und spricht nicht gerade für unseren Rechts- und Bürokratie- Staat ! Das Ganze "Procedere" in Bezug auf meine Person läuft jetzt schon seit Jahrzehnten, ohne richtiges Ergebnis. Was oder wie lange glauben Sie hält eine "normale" menschliche Person so etwas aus ? Man wartet, bis "etwas" passiert, dann erledigt sich das "Problem" von selbst...
Es geht im Endeffekt um die "verschiedenen" Gutachten (Anlage Beispiel Arztbrief Gamarra 15.10.2015: COPD nein, jetzt Allergie, Asthma,...) und um meine Rente/Pension, Schmerzensgeld, Schadensersatz,... Anfang Angestellten Zeit im MPI für Med.Forschung 1977 mit Traumatisierung/Schock.
Bitte hiermit um Erklärung, ob und warum ich meine erneuerte Beschwerde zurückziehen soll - auch wenn mir die Erklärungen des Richter Prantl vom Landgericht Regensburg einleuchten in Bezug auf die eingefahrenen "Verfahrensweisen" -, so bin ich jedoch nicht damit einverstanden, wie ausgiebig in diversen Mails und Schreiben erklärt.
Was ist, wenn ich meine erneuerte Beschwerde nicht zurückziehe ? Was sind die Folgen ? Zumindest müssten Sie sich bei Nichtzurückziehen wieder oder ausgiebiger mit der Sachlage befassen... wie mitgeteilt, habe ich aufgrund meiner von den Gerichten auferzwungenen Lage, nicht die Möglichkeit mir einen Fachanwalt oder Fachanwälte zu angagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl, phone.094219298300
Anlagen
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From: Reinhold Kiehl
To: poststelle@lg-r.bayern.de
Sent: Wednesday, October 21, 2015 2:51 PM
Subject: Ihr Schreiben vom 13.10.2015 (E.16.10.2015), Az. 5 T 182/14, Prantl, Richter am Landgericht Regensburg

Sehr geehrter Herr Richter Prantl,
Ihr ausführliches Schreiben vom 13.10.2015 mit dem Geschäftszeichen 5 T 182/14 in Sachen Betreuter Kiehl, Reinhold, habe ich mit Dank erhalten. Erklärungen sehr gut. Werde mir die verschiedenen angeführten "Literaturangaben", sobald ich dazu Zeit und Muse habe, zu Gemüte führen.
Im Prinzip habe ich mich ja in meiner Gegenvorstellung und in diversen weiteren Schreiben ausgiebig gegen die neuerliche Begutachtung geäußert. Möchte hier nur an einige "Begutachtungen" erinnern, die in letzter Zeit ausreichend Stoff zur Diskussion geliefert haben: Bestes Beispiel der "Fall" Mollath. Auch in meinen Schreiben sind einige weitere Gutachten angeführt, welche so nicht stehen bleiben können: Rauscher bzgl. "Unfall" in Roding, Raiffeisenbank Furth im Wald, Anwesen Furth im Wald, ... Blockaden meinerseits durch den Landkreis Cham.... , etc., ........oder Claudia Pechsteins falsche "Begutachtung" aufgrund eines einzigen Blutwertes ohne irgendwelche Aussagen: Sperre und Verlust ihrer Reputation und Vermögen, Herrn Olympiasieger Gewichtheben Steiner, ....
In Anlage ein Schreiben der Stadt Ludwigshafen, welches zum Erhalt einiger "Daten" zu meinem Widerspruch "Rente" dienlich sein kann. Gesendet an die Kanzlei Ebner.
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Anlage : Schreiben der Stadt Ludwigshafen, Arztbrief Gamarra, St.Elisabeth Krankenhaus (2 Seiten)
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From: Reinhold Kiehl
To: kanzlei-ebner@t-online.de ; kanzlei Ebner-Fuchs
Sent: Wednesday, October 21, 2015 2:10 PM
Subject: Sozialgesetzbuch Ludwigshafen MutterHerta, 12.10.2015, ...Töchter plus Exfrau

Sehr geehrte Kanzlei Ebner,
mit dem 12.10.2015 (E.15.10.15) habe ich ein Schreiben der Stadt Ludwigshafen bzgl. Sozialhilfe-Antrag für meine Mutter Herta Kiehl (Anlage) erhalten, daß ich dafür aufgrund meiner eigenen immer noch ungelösten "Lebensgrundlage" mit Sicherheit jetzt und auch später nicht in Frage komme, dürfte hinreichend klar sein.
In Analogie und in Bezug auf die angeführten BGB-Paragraphen sollte - bis meine Widersprüche Rente endlich "gelöst" sind - sollte entsprechend Sozialhilfe für meine "Belange" beantragt werden ! Grund:
Die Töchter Christina und Stephanie sowie meine Exfrau müssten angeschrieben werden, um in "Anspruch" genommen zu werden. Deren Adressen, leben diese noch, usw., wären damit für die fehlenden Angaben, Anschreiben, etc. ........ usw., zu eruieren und zu erhalten.
Ansonsten habe ich das neuerliche Schreiben des LG-R entsprechend beantwortet, gleichzeitig an das BGH geschickt.
Einige neuerliche Ergebnisse zu meinem Gesundheitszustand habe ich zwischenzeitlich vorliegen, weiteres fehlt mir noch.
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl
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Prof.Dr.rer.nat.Dipl.Ing.Dr.med.Reinhold Kiehl(VDI, EurChem)
Gutachter und Berater, eingeschriebener unabhängiger Fachgutachter der EU-Kommission, (Peer-)Reviewer,incl.
RKI-Institut(e), Dr.Kiehl Labor und Forschung, Laboratory and Research for Molecular Medicine/Biology
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