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Antrag an die 6.Bundesdelegiertenversammlung am 17.und 18.Oktober 2003 in Köln

Antragsteller: MIT Bundesvorstand

Zukunft für Deutschland

Freiheit und Verantwortung

"Kölner Leitsätze"

Reinhold Kiehl,

30.07.04: Einige Bemerkungen zu den Kölner Leitsätzen...

Arbeitsmarkt

S.5: Der Schluß Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs ist so nicht richtig!!! Die Automatisierung (Roboter,etc.) vernichtet Jobs: Für jeden Automaten werden Leute auf die Straße gesetzt, was zu weniger Arbeitszeit führt...

S.6: Wieso führt das Arbeitslosengeld zu einem höheren Anspruchslohn und zu längerer Arbeitslosigkeit? Dieser Schluß ist schlichtweg falsch!! Wer behauptet so etwas? Ein Rechtsanwalt oder ein Arbeitsloser???

S.7: ...In der Sozialhilfe besteht kein Anreiz für Betroffene, die Erwerbslosigkeit zu beenden? Was sollen diese Disqualifizierungen? Wiederum falsch...

Die Arbeitssuchenden haben eine Ausbildung, eine Qualifizierung, die Sie zum Wohle des Staates anwenden würden, wenn man sie nur ließe...alles andere ist eine Verschwendung von Humankapital: Einen arbeitssuchenden Chemiker oder Ingenieur als Tellerwäscher einsetzen zu wollen und gleichzeitig zu jammern über fehlende qualifizierte Naturwissenschaftler oder Ingenieure ist nicht normal, pervers...

S.7, S.10, zu den Arbeitszeiten:

Bei Feiertagen mitten in der Woche fällt die ganze Woche Arbeit bei Firmen ins Wasser...Eine Verlagerung an den Anfang oder das Ende der Woche wäre deshalb dringend geboten...

Sozialsysteme:

S.11: zu den zentralen Anforderungen –

Die solidarische Pflichtversicherung muß bleiben

Die jungen Menschen sollen den Generationenvertrag erfüllen...

S.12: Zu der Krankenversicherung, siehe die verschiedenen Beiträge unter www.rki-i.com.

Nr.11: Der Arbeitgeberbeitrag wird doppelt besteuert...

Nr.16: (Pflegeversicherung) analog Nr.11... " " ...

S.14: Altersvorsorge: Nr.19 ist nicht klar???

Steuerpolitik:

S.17: Zur Steuerreform, siehe die einzelnen Beiträge unter www.rki-i.com -

Zu 3. Tarif vereinfachen: Wieso vereinfacht ein Stufentarif das Steuerrecht?? = Unsinn pur!!

4. kalte Progression beseitigen- nicht klar?

8. Wieso Wegfall der Vermögenssteuer?

10. Erbschaftssteuer: Nicht ganz klar?

11. Warum sollen z.B. Dividenden außen vor bleiben?

Bildungspolitik

S.20: Das Problemsiehe dazu auch S.7, Arbeitsmarkt:

Humankapital wird bewußt vernichtet: Wenn Jobs nur noch bis 35 oder 42 Jahre vergeben werden – die älteren erfahreren besser ausgebildeten – auf der Höhe ihres Zenites stehenden –

Zu Tellerwäschern degradiert werden...-Altersdiskriminierung...

S.21: Kinder aus einkommensschwachen Familien bekommen entsprechende Stipendien..., Gebührenerlaß , Darlehen zur späteren Tilgung oder Erlaß bei entsprechendem schnellen guten Abschluß, usw.... –

Was hat das Dienstrecht damit zu tun???

S.22: Bildungsstandards und Ergebniskontrolle – Punkt 8-16: vollkommen undurchsichtig - ...

Anhang

1.Arbeitsmarkt:

S.30: --- Was soll diese Irreführung? Siehe S.5: Arbeitsmarkt

S.32: ---(4) Sozialhilfebezug: Abstandsgebot verletzt??? Hier werden Äpfel mit Kohlen verglichen...z.B. Einzelpersonen, Familie mit Durchschnitt...

2.Soziale Sicherung:

...(1) Abgabenbelastung 2000:...Irreführend...®

Vergleich: Familie???

(3) und (4): Nachwuchs ???? Familienpolitik???

3.Steuern:

...siehe Steuerkonzept unter www.rki-i.com

4.Bildungspolitik:

...siehe laufende Diskussion unter www.rki-i.com

Dr.Reinhold Kiehl, Gutachter und Berater

RKI-Institute, Saliterweg 1, D-93437 Furth im Wald

t.09973 801056, m.0175225 1986, kiehl@rki-i.com, www.rki-i.com