Straubinger, 3.Dec2004

Unionsfraktion für Ausweisung von Islamisten

SPD: Terrorismus und Islam nicht verknüpfen –
Grüne: "Dialog, Anerkennung, Repression"

Berlin. (AP/dpa) Die Unionsfraktion hat die Ausweisung von Islamisten aus Deutschland gefordert. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach bezifferte die Zahl der Islamisten am Donnerstag im Bundestag auf 30000. Davon würden 3000 als gewaltgeneigt gelten. Bosbach verlangte: "Von ihnen müssen wir uns trennen, besser heute als morgen." In der Debatte über die Integration von Muslimen warf der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering CDU und CSU vor, sie verknüpften die Themen Terrorismus und Integration.

In einem Antrag forderten CDU und CSU die Bundesregierung auf, die Ängste der Bevölkerung vor islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen. Die im Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten müssten konsequent genutzt werden, sowohl gewaltbereite als auch volksverhetzende und Hass schierende Islamisten auszuweisen.

Bosbach erklärte, in der Bundesrepublik lebten drei Millionen Muslime. "Wir dürfen niemanden unter Generalverdacht stellen", sagte Bosbach. Aber islamistischer Extremismus müsse bekämpft werden. Auch müsse man die "dramatischen Probleme" bei der Integration ansprechen dürfen, "ohne dass sofort reflexartig die Rassismuskeule gezogen wird".

Müntefering sagte, 80 Prozent der Muslime in Deutschland seien religiös nicht aktiv. Für alle gelte: "Wer hetzt, wer Gewalt anwendet, unterliegt unseren Gesetzen." Da brauche man nicht zum Kampf gegen Islamismus aufrufen. Die von der Union beschworene Leitkultur sei im Grunde die Verfassung, betonte der SPD-Vorsitzende. CDU und CSU forderten aber von den Einwanderern auch ein Erlernen der in Deutschland "gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen". Die Union sage aber nicht, was sie darunter verstehe.

Der CDU-Parlamentarier Eckart von Klaeden erklärte, auch das geschichtliche Erbe und die Verantwortung dafür seien Teil dieser Grundvorstellungen. Dazu gehöre auch die besondere Verantwortung für Israel. "Und wer sie nicht akzeptiert, gehört auch nicht in unser Land." Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger wies den Vorwurf der rot-grünen Koalition zurück, die Union benutze den Begriff Patriotismus als Keule gegen unliebsam Ausländer. "Wir wollen normale Vaterlandsliebe, und das ist nichts Schlimmes."

Der FDP-Abgeordnete Hans Michael Goldmann lehnte den seiner Ansicht nach diffusen Begriff der Leitkultur ab. Er reduziere Menschen auf Äußerliches und stelle sie in die Ecke der Gesellschaft. Stattdessen sollte man sich auf den Begriff der Rechtskultur verständigen.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärte, Assimilation von Ausländern dürfe nicht erzwungen werden. Sie müsse aber erlaubt sein. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädierte für "Dialog, Anerkennung, Repression" als Dreischritt gegen politischen Islamismus. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor Stimmungsmache. "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis erklärte, in Deutschland gebe es Parallelkulturen, die abgebaut werden müssten.

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