Straubinger, 23.03.06
Bis 2009 kein freier Zugang für Billig-Arbeitskräfte aus Osteuropa
Deutscher Arbeitsmarkt soll vor Lohndumping geschützt werden

Berlin. (AP/dpa) Der Zugang von Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Ländern wird für weitere drei Jahre eingeschränkt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verlängerung der Übergangsregelung, die nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Staaten 2004 verhängt worden war. Damit soll der deutsche Arbeitsmarkt vor Billig-Löhnen aus Ost-Europa geschützt werden. Betroffen davon sind der Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.

Das Bundesarbeitsministerium stellte klar, dass es sich bei der Verlängerung der Einschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit keineswegs um eine Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes handele. Vielmehr müsse angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland der Zugang von Arbeitnehmern weiterhin gesteuert werden. Die Beschränkungen werden ab dem 1. Mai verlängert und gelten vorerst bis 2009.

Mit den Übergangsbestimmungen soll besonders die Baubranche vor Sozialdumping geschätzt werden. Zum einen, weil in diesen Bereich überproportional viele Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedern zuwanderten. Auf der anderen Seite waren 2005 rund 240000 deutsche Bauarbeiter arbeitslos. Die Beschäftigungsentwicklung in der Baubranche ist zudem weiter negativ.

In den Verträgen über die EU-Erweiterung war 2004 eine Übergangsfrist von höchstens sieben Jahren bis zur vollständigen Öffnung der Arbeitsmärkte festgelegt worden. Die Übergangsfrist gilt für acht ost- und mitteleuropäische Staaten, darunter Polen, Tschechien und die Slowakei. Es wurde eine Überprüfung der Regelung nach zwei und dann nochmals nach weiteren drei Jahren vereinbart. Die Bundesregierung muss der EU-Kommission vor dem 1. Mai mitteilen, ob sie auch die zweite Phase der Übergangsbestimmungen in Anspruch nehmen werde. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit soll 2011 hergestellt sein.

Übergangsbestimmungen sind keine Besonderheit bei EU-Erweiterungen. So galten auch 1981 bei dem Beitritt von Griechenland sowie von Spanien und Portugal 1986 entsprechende Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Billigbenzin sorgte für Staus vor Tankstellen
Gelungene Aktion von Radio "Charivari": Eine Stunde lang kostete jeder Liter nur 99 Cent

Cham. (ger) "Da sind Leute gekommen, die man sonst das ganze Jahr nicht sieht", bemerkte Günter Oelsch sarkastisch, sein Chamer Kollege Otto Damberg sah es kaum anders: Für jeweils eine Stunde herrschte gestern an den beiden Agip-Tankstellen in Traitsching und Cham Hochbetrieb wie schon lange nicht mehr. Urheber war der Radiosender " Charivari " aus Regensburg, der zum Billigtanken lockte: 99 Cent kostete der Liter, egal welcher Kraftstoff benötigt wurde. Und die Autofahrer kamen in Scharen - vor den Zapfsäulen gab es lange Fahrzeugschlangen. "Es war gigantisch", jubelte Otto Damberg und Günter Oelsch meinte: "Eine Supersache. " Das war es auch für Christian Murauer, der für" Charivari " live von dem Ansturm auf die beiden Tankstellen berichtete.

Schon vergangene Woche hatte der Regensburger Sender seine Hörer wiederholt auf diese spektakuläre Aktion aufmerksam gemacht - aber nicht verraten, wo und wie lange der Literpreis von 99 Cent angeboten wird. Auftakt für die eigentliche Aktion war dann am Montag, wie Christian Murauer vom Funkhaus Regensburg informierte. An der ausgesuchten Tankstelle in der Domstadt herrschte eine Stunde lang ein Verkehrschaos, so enorm war der Ansturm. Dabei meldet "Charivari" der jeweiligen Polizeiinspektion rechtzeitig, wo und wann die nächste Aktion geplant ist.

Die Chamer Polizei war jedenfalls gewarnt und hatte keine Probleme, denn die Zufahrtsstraßen zu den beiden Agip-Tankstellen in Cham und Traitsching wurden überwacht, die Tankwilligen mussten sich in die Warteschlangen einreihen. Der Andrang war dennoch gewaltig. Denn von der Tankstelle von Otto Damberg an der Further Straße stauten sich die Kfz teilweise bis zum Parkdeck am Floßhafen. Ähnlich war die Situation gegen Mittag an der alten B 20 zu den Zapfsäulen von Günter Oelsch in, Traitsching.

Erst 20 Minuten vor der jeweils rund einstündigen Aktion verriet "Charivari" seinen Hörern, wo das Billigbenzin angeboten wird, "aber einige Gewitzte erraten es schon, wenn wir den Ort nennen", so Moderator Christian Murauer, der "live" vom Geschehen berichtete. Es dauerte keine zwei Minuten bis sich jeweils eine lange Warteschlange gebildet hatte. Und groß war am Ende die Enttäuschung bei denen, die knapp vor den Zapfsäulen standen, aber nicht mehr zum Billigpreis tanken durften. "Doch irgendwann muss Schluss sein, es erwischt immer jemand, der nicht mehr zum Zug kommt", so Murauer. . Für die beiden Tankstellenbesitzer und ihre Mitarbeiter bedeutete diese eine Stunden jedenfalls enormen Stress, wobei sie bemüht waren, so viele Autofahrer wie möglich zu bedienen. Nutzen konnten diese Möglichkeit rund 110 Autobesitzer in Cham und nur ein paar weniger in Traitsching.

Den Differenzbetrag zum regulären Preis erstattet übrigens "Charivari". " Das wird unser Funkhaus einige Tausend Euro kosten", Vermutete Murauer. Aber einmal geht das schon, wenn man gerade eine Funkanalyse durchfuhrt ...

Einblick in deutsche Bankenlandschaft erhalten
25 Studenten der Westböhmischen Universität Pilsen gestern Gast der Raiffeisenbank

Furth im Wald. 25 Schülerinnen und Schüler mit Dozentin Dr. Jaroslava Krasova-Unger machten sich gestern Vormittag von Pilsen aus in die Raiffeisenbank der Grenzstadt auf, um einen genauen Einblick in die deutschen Bank-Geschäfte zu erhalten. Die guten Verbindungen zwischen der Raiffeisenbank und der Westböhmischen Universität und Fakultät für humanistische Studie, insbesondere mit der Dozentin, kam dabei erneut zum Tragen. In regelmäßigen Abständen von zwei Jahren wird den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklasse die Möglichkeit geboten, die Bankenlandschaft kennen zu lernen.

Nach der Begrüßung durch Prokuristen Josef Pongratz und einem kleinen Stehempfang erfolgte die Bankbesichtigung. Den wissbegierigen Gästen wurde die Möglichkeit geboten, die Raiffeisenbank vom Tressorraum über die Büros der Angestellten bis hin zu den Direktoren Erhard Walter und Anton Stocker kennen zu lernen. Die Besucher wurden in drei Gruppen aufgeteilt und diese von Josef Pongratz, Sylvia Neumeier und Michael Beer geführt. Die gesamte Organisation, die Aufgliederung in die Privat-, Geschäfts- und Individualkunden, das Innenleben der Bank und die gesamte Bankenlandschaft wurde den Gästen durch die Führungskräfte vermittelt.

Gutes Verhältnis zur Uni Pilsen

Direktor Erhard Walter blieb es danach vorbehalten, den Gästen die deutsche Bankenlandschaft und Aktuelles zur Europäischen Währungsunion zu übermitteln. Ihn freue das gute Verhältnis zur Uni in Pilsen mit Dr. Jaroslava Krasova-Unger als erste Ansprechpartnerin. Und er versprach, dass diese Treffen im bisherigen Rhythmus beibehalten werden, wenn auch mit anderen Schülerinnen und Schülern.Der Direktor stellte anschließend das Drei-Säulen-Bankensystem mit den Gruppen Groß- und Privatbanken, den Sparkassen und schließlich den Volks- und Raiffeisenbanken dar: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben in Deutschland ein Bilanzvolumen von 500 Milliarden Euro (mit dem Finanzverbund). Die Zahl der Beschäftigten liegt bei 500 000, die Zahl der Kunden bei 13 Millionen. Deutschland habe das dichteste Bankstellennetz. Das Kundenvolumen der Raiffeisenbank Furth im Wald umfasst 270 Millionen Euro.

Das Betreuungsgebiet von 21 000 Einwohnern werde mit 12200 Kunden abgedeckt. Die Zahl der voll- und teilbeschäftigten Mitarbeiter liege bei rund 50. Großer Wert werde auf die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten gelegt. Die Bank müsse den Aufgaben der Nachhaltigkeit gerecht werden, die Überwachung der Bankgeschäfte werde durch die Bankenaufsicht und regionale Prüfungsverbände vorgenommen.

in CS deutliches Wachstum

Auf Wunsch der Besuchergruppe gab Erhard Walter noch einen Einblick in die Zusammenhänge der Weltwirtschaft, das Wirtschaftswachstum, die Arbeitszeit, die Verteuerung der Rohstoffe, die Konjunktur im Euroland verglichen mit Deutschland, die Entwicklung der Verbraucherpreise und der Zinsen. Auch auf das Wachstum in der Tschechischen Republik ging der Raiffeisenbank-Chef ein. Gerne hörten die Gäste die Aussage, dass sich Tschechien mit dem Wachstum auf einem guten Weg befinde. Die Informationen rundete Prokurist Josef Pongratz mit den Möglichkeiten der Vermögensbildung in Geld sowie in Sach- und Substanzprodukten ab.

Nach den vielen Informationen wurden die Gäste zum Mittagessen ins Tagungszentrum eingeladen. Doch vorher war es noch ATT-Geschäftsführerin Karin Stelzer, die die Gäste ganz kurz über das Europa-Büro informierte. Sie berichtete, dass im Rahmen der EU-Osterweiterung auch ein Netzwerk mit diesem Europa-Büro geschaffen wurde. Auf Grund der Verfassung wurde eine Ausschreibung für Informationsstellen im ländlichen Raum gemacht. Furth im Wald hatte schon immer den Europagedanken, habe sich beworben und die Zusage für Mai 2005 bekommen. In Deutschland gebe es acht Europabüros, europaweit 400 und in Tschechien sechs. Für den Bürger sei es wichtig, dass er sich mit jeder Frage an das Europabüro wenden könne. Der Bürger müsse sich nur trauen, so Karin Stelzer abschließend.Die Studenten machten sich nach dem Essen mit ihrer Dozentin Dr. Jaroslava Krasova-Unger mit vielen Eindrücken und der Gewissheit auf die Heimreise, vom Raiffeisen-Team hervorragend informiert und betreut worden zu sein.

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