Straubinger, 27.Jan2005
Wird Center mit EU-Mitteln gefördert?
MdB Hofbauer fordert grenzüberschreitende Abstimmung bei Projekten wie in Folmava
Berlin/Furth im Wald. Mit der Problematik "Einkaufszentrum Folmava" hat sich in der vergangenen Woche auch der Deutsche Bundestag beschäftigt. Im Rahmen einer Fragestunde wollte MdB Klaus Hofbauer wissen, ob die Bundesregierung über dieses Projekt überhaupt informiert ist und ob bei solchen Großprojekten mit einem derartigen grenzüberschreitenden Einzugsgebiet Abstimmungsgespräche zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und Tschechiens stattfinden. Außerdem wollte Hofbauer wissen, ob dieses oder ähnliche Projekte mit nationalen oder europäischen Strukturfördermitteln unterstützt werden und wenn ja mit welchen Fördersätzen.
Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, teilte mit, dass der Bundesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Einkaufszentrums in Folmava bekannt sei. Abstimmungsgespräche zwischen der Bundesregierung und der Tschechischen Republik über den Bau dieses Einkaufszentrums seien nicht erfolgt und für derartige Projekte generell nicht vorgesehen. Diese Gespräche seien vorrangig durch die Beteiligten vor Ort zu führen. Im übrigen oblägen Standortentscheidungen den jeweiligen Investoren, Standortgenehmigungen den jeweils zuständigen nationalen Behörden.
Ob und in welchem Umfang das Einkaufszentrum in Folmava mit nationalen oder mit europäischen Strukturfondsmitteln gefördert wird, ist der Bundesregierung laut Schlauch nicht bekannt. "Die konkreten Förderentscheidungen werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten getroffen und unterliegen keiner Publizität", so der Parlamentarische Staatssekretär. Dies gelte auch für Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro, die einer gesonderten Genehmigung der Kommission bedürfen. Die Herkunft der Fördersumme werde nicht publik.
Damit wollte sich Hofbauer nicht zufrieden geben und meinte, dass es doch Richtlinien - auch auf tschechischer Seite - geben müsse. Wenn es eine Förderung gibt, dann wird sie laut Hofbauer in erster Linie auf europäischer Ebene erfolgen, weil auf dieser Seite eine Förderung von 46 Prozent möglich ist. Diesbezüglich solle sich die Bundesregierung erkundigen, denn es könne nicht sein, dass auf deutscher Seite über die Stärkung der Innenstädte und Verkaufsflächen von 800 Quadratmetern gestritten wird, während 500 Meter hinter der Grenze ein Einkaufszentrum mit 20 000 Quadratmetern entstehe. "Das sind Verwerfungen in den Grenzregionen, die Probleme bereiten", so Hofbauer.
Schlauch machte keinen Hehl daraus, dass es hier "Anpassungsschwierigkeiten" gebe. Er selbst habe sich über diese "Verwerfungen" -wie Hofbauer es nannte - vor Ort informiert. "Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die andere Seite jenseits der Grenze in ihren Entscheidungen autonom ist und von unserer Seite aus wenig bis keine Interventionsmöglichkeiten bestehen", sagte Schlauch. Gegenseitige Austausch und Informationsstrukturen auf lokaler oder regionaler Ebene, die sich in anderen Grenzregionen bereits herausgebildet hätten, seien im deutsch-tschechischen Grenzraum noch nicht vorhanden.
Die Frage inwieweit es bei dem Großprojekt zu einer europäischen Förderung gekommen ist, konnte Rezzo Schlauch nicht beurteilen. Die Bundesregierung könne zwar nachfragen, doch, die andere Seite sei nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben. Hofbauer erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Regelung im Bundesbaugesetz nach der sich der Bund verpflichte, bei vergleichbaren Projekten die Nachbarn zu informieren und damit auch regionale Einrichtungen ermächtige. Vor diesem Hintergrund erwartet Hofbauer, dass die Bundesregierung mit der tschechischen Regierung verhandelt, damit auch auf der Gegenseite solche Vereinbarungen möglich werden und auf den regionalen Ebenen entsprechende Gespräche geführt werden können. Gespräche können laut Schlauch immer geführt werden, es bestehe aber keine Möglichkeit direkt zu intervenieren bzw. eine entsprechende Gesetzgebung zu fordern.
MdB Hans Michelbach (CDU/CSU) regte an, beim EU-Binnenkommissar eine Missbrauchskontrolle für das Projekt in Folmava zu veranlassen, da in einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt keine unterschiedliche Förderung der Branchen zulässig sei. In Deutschland seien Handelsunternehmungen wie das in Folmava geplante Einkaufszentrum grundsätzlich nicht förderfähig. "So gelten von vornherein keine gleichen Wettbewerbsbedingungen und wir bekommen so etwas wie einen Binnenmarkt Wildwest", befürchtete der Abgeordnete. Konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch sind mit der bloßen Tatsache, dass ein Einkaufszentrum auf tschechischer Seite entsteht für Rezzo Schlauch nicht gegeben. Deshalb sei es schwierig, eine Missbrauchskontrolle einzuleiten.
Mit den Ergebnissen der Fragestunde ist Hofbauer nicht zufrieden und hakt in Sachen Förderung noch einmal bei Rezzo Schlauch nach: "Ich bitte Sie zu klären, ob die europäischen Richtlinien Möglichkeiten zur Förderung solcher Projekte bieten. Bei den Gesprächen mit dem Nachbarland sollte auch geklärt werden, ob eine nationale Förderung von tschechischer Seite gegeben ist", so Hofbauer in seinem Schreiben.
Um Projekte dieser Art besser abzustimmen und deren Durchführung zu optimieren, fordert Hofbauer außerdem die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und Koordination zwischen den entsprechenden Verwaltungsebenen auf beiden Seiten der Grenze zu schaffen.
Nichts Neues aus München zum Thema Einkaufscenter
Wiesheu wartet noch auf Unterlagen aus Tschechien
Furth im Wald. (ab) Gegen das geplante Einkaufszentrum - 46 Geschäfte auf einer Verkaufsfläche von 18 800 Quadratmetern - im tschechischen Folmava regt sich in der Grenzstadt heftiger Widerstand (wir berichteten bereits). Vor knapp einer Woche bat Bürgermeister Reinhold Macho den bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu in einem Brief, sich im Interesse der Stadt und des Further Einzelhandels dieser Problematik anzunehmen.
Besonders viel scheint sich bisher aber nicht getan zu haben. "Wir müssen erst einmal schauen, was los ist und dazu brauchen wir Unterlagen, diese liegen uns von tschechischer Seite aber noch nicht vor", erklärt Doris Ausfelder von der Pressestelle des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Chamer Zeitung/ Further Chronik.
Zwar wurde bereits im Jahr 1999 eine Vereinbarung für den bayerisch-tschechischen Grenzraum geschlossen, doch ohne die besagten Unterlagen könne man bezüglich des Einkaufscenters mit den Tschechen keine Gespräche führen. Mit ein Grund warum die benötigten Informationen aus dem Nachbarland in München noch immer nicht vorliegen, sind für Ausfelder die im November durchgeführten Wahlen in Tschechien: "Es kann sein, dass sie nun noch am Finden und Sortieren sind." Sobald die Papiere aber da sind, will Minister Wiesheu mit seinen tschechischen Kollegen das Gespräch suchen - das versichert zumindest seine Pressestelle.
Wie die Chamer Zeitung/ Further Chronik erfahren hat, liegt bei der Stadt Domazlice derzeit noch kein Bauantrag für das geplante Einkaufszentrum vor. Bevor die Behörde in Domazlice eine Entscheidung trifft, muss erst einmal die Gemeinde Ceska Kubice über das Projekt befinden.
Aus gut informierten Kreisen war zu hören, dass sich Domazlice dann an der Entscheidung von Ceska Kubice orientieren will. Sollte es von dort grünes Licht für das Einkaufszentrum an der Grenze geben, dann sieht man auch in Domazlice keinen Grund, dagegenzustimmen.
Im Sinne der Tauser Einzelhändler dürfte das allerdings nicht sein, denn ähnlich wie ihre Further Kollegen fürchten auch sie um ihre Existenz, sollte das Einkaufszentrum in der geplanten Größenordnung wirklich gebaut werden.
"Arena-Park": Schaden vom Einzelhandel abwenden
Auch Landrat Zellner bittet Dr. Wiesheu um Hilfe
Furth im Wald. In Sachen "Arena-Park" in der tschechischen Gemeinde Folmava hat nun auch Landrat Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistages, den bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu um Unterstützung gebeten. In einem Brief an Wiesheu schreibt Zellner:
"Der in der tschechischen Grenzgemeinde Folmava geplante "Arena-Park" mit 18 000 Quadratmetern Verkaufsfläche hätte im Fälle seiner Verwirklichung für den Einzelhandel im Landkreis Cham tiefgreifende negative Auswirkungen. Ein derartiges Einkaufszentrum im tschechischen Grenzbereich ist gegenüber entsprechenden Vorhaben auf bayerischer Seite in vielfacher Hinsicht im Vorteil: Zunächst sind in Tschechien alle Kosten, insbesondere die Personalkosten, wesentlich niedriger als in Bayern. Ferner unterliegt das Vorhaben nicht den strengen landesplanerischen Einschränkungen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms.
Ein weiterer Vorteil ist, dass das Einkaufszentrum rund um die Uhr öffnen kann und nicht den deutschen Ladenschlusszeiten unterliegt. Schließlich dürfte in Tschechien die steuerliche Belastung geringer sein, was wiederum durch EU-Mittel ermöglicht wird.
Im Interesse der Erhaltung des ortsnahen Einzelhandels im Landkreis Cham bitte ich dich deshalb, alles daranzusetzen, dieses Projekt in der vorgesehenen Größe schnellstmöglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und Schaden vom hiesigen Einzelhandel abzuwenden.
Es wäre unverständlich, wenn das Projekt auch noch durch europäische Fördergelder unterstützt würde. Ohne Marktmechanismen zu verkennen, wäre es dennoch nicht zu akzeptieren, dass deutsche Investoren auf tschechischer Seite tun dürften, was ihnen im ländlichen Raum auf bayerischer Seite untersagt ist.
Wie dieses Projekt eindeutig zeigt, wird es schnellstens unabdingbar sein, die Genehmigungsvoraussetzungen, die Öffnungszeiten und die Kostensituation für derartige Projekte in Bayern und Tschechien, soweit möglich, anzugleichen. Sollte dies nicht durch Einflussnahme auf die tschechische Genehmigungspraxis gelingen, so muss über entsprechende Maßnahmen auf bayerischer Seite nachgedacht werden, die dem bayerischen Einzelhandel die Chance bieten, gegenüber einer derartigen Konkurrenz zu bestehen. "
Eine Kopie dieses Briefes schickte Zellner außerdem an Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert mit der Bitte "im Benehmen mit dem Präsidenten der Region Pilsen in diesem Sinne zu intervenieren".