Landshuter/Straubinger, 04.12.03

Bulmahn sieht Fortschritt bei der Lösung im Streit um Stammzellen

Die EU-Staaten sind in der Embryonenforschung weiter gespalten

Berlin. (dpa/AP) Trotz der ethischen Gegensätze zur Forschung mit embryonalen Stammzellen in der Europäischen Union sieht Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) Chancen für eine Lösung. Aus deutscher Sicht sei es "ein wesentlicher Fortschritt, dass sich eine Verständigung darüher abzeichnet, die Erzeugung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen und damit die Tötung von Embryonen nicht aus EU-Geldern zu finanzieren", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.

Der Rat der europäischen Forschungsminister hatte am Mittwoch in Brüssel eine Sitzung zur Stammzellen-Forschung jedoch ergebnislos abgebrochen. Aus Delegationskreisen hieß es, die Minister hätten sich nicht einigen können, ob die so genannte verbrauchende Forschung mit Embryonen durch Gemeinschaftsmittel gefördert werden solle. In Deutschland sind solche Projekte verboten.

Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) kritisierte vor allem den Kurswechsel von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin.Die "Kommission schadet damit dem Forschungsstandort Deutschland."Aus Delegationskreisen hatte es zuvor geheißen, Busquin sei von seiner Kompromisslinie wieder abgerückt, die sich an der deutschen Regelung mit einem Stichtag orientiert hatte. In Deutschland ist die Zerstörung von Embryonen strafbar. In der Forschung dürfen nur Stammzellenlinien genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2002 aus Embryonen gewonnen wurden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, forderte die EU-Kommission zur Kompromissbereitschaft auf. "In ethisch umstrittenen Fragen müssen Zweifel und Skepsis der EU-Mitgliedstaaten respektiert und berücksichtigt werden."

In einem Kompromissvorschlag Italiens sollte es nach deutschem Vorbild einen Stichtag für die Existenz menschlicher Stammzellen geben. Dem hatten neben Deutschland, Portugal und Italien auch Luxemburg und Spanien zugestimmt. Osterreich und Irland tendierten auch in diese Richtung, gaben aber keinVotum ab. Für den Vorschlag desEU-Forschungskommissars Philippe Busquin sprachen sich Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Griechenland, Frankreich und Belgien aus.