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Landshuter/Straubinger Z., Samstag, 31.Januar

"Wir leben nicht auf einer Insel"

Staatssekretärin Emilia Müller besuchte den Presseclub - Den Kontakt zur Basis behaltenMüller

R e g e n s b u r g. Sie gilt unter ihren Kollegen aus der Politik als fleißig, kritisch und fachlich kompetent. Vier Jahre lang vertrat sie im Europaparlament die deutschen Interessen in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt. Bis zum letzten Dienstag war sie Markträtin in Bruck in der Oberpfalz. In ihrer neuen Funktion als Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz stellte sie sich am Donnerstag Abend den Fragen im Presseclub Regensburg.

Für sie sei die Berufung zur Staatssekretärin sehr unerwartet gekommen, erzählte Emilia Müller den Besuchern, die größtenteils aus beruflichen Gründen an den Themen Umweltschutz und Wasserwirtschaft interessiert waren. Seit dem 14.Oktober letzten Jahres tourt die gelernte Chemotechnikerin durch Bayern und versucht, den Kontakt zur Basis zu halten. Sie habe sich schnell eingearbeitet, sagt sie von sich. Durch ihre Tätigkeit im Europaparlament sei ihr die Materie vertraut. Für ihr politisches Handeln habe sie die Maxime aufgestellt, sich nicht zu verbiegen, eine geradlinige Politik zu machen und nicht den einfachsten Weg zu gehen.

Als Marktgemeinderätin war sie immer nah am Bürger und packte die unmittelbaren Probleme am Ort an. Als erste Frau im Gemeinderat habe sie ihre Position erst erkämpfen müssen.

Im Gespräch ist Müller auch als neue Leiterin der Akademie für Naturschutz in Laufen. Dort finden Fortbildungen zum Thema Naturschutz statt. Diese Aufgabe würde ihr viel Spaß machen, sagte die Politikerin. Angesprochen auf ihre Zukunft als Staatssekretärin prophezeite sie, sie schätze ihre "Halbwertszeit" auf mindestens fünf Jahre ein.

Globalem Wettbewerb anpassen

Als Staatssekretärin arbeitet Müller weiterhin an den Themen, die sie von der EU-Ebene mitgebracht hat. Dazu gehören im medizinischen Bereich die Immunschwächekrankheiten, auf dem Arzneimittelsektor Vitamine und Mineralien sowie Brustkrebs und Mammographie und die Gesundheitsinitiative Bayern. Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes beschäftige sie sich mit der Etikettierung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Organismen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Chemikalienpolitik. Kritisch äußerte sich die Staatssekretärin über die restriktive Gesetzgebung bezüglich biotechnologischer Innovationen in Deutschland. "Wir leben nicht auf einer Insel", argumentierte sie. Deutschland müsse sich dem globalen Wettbewerb anpassen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Bei der Gentechnik zum Beispiel sei kein Alleingang möglich. Die EU würde ein Gentechnik freies Bayern nicht dulden. Gesetzliche Vorgaben seien im Sicherheitsbereich angebracht. Bei technologischen Neuerungen müsse ein Schutz eingebaut werden. Rückverfolgbarkeit und Etikettierung seien hier das Fundament.

Prioritäten gesetzt

Angesprochen auf die 14 Prozent Einsparungen im Haushalt des Ministeriums erklärte Müller, es sei kein Bereich ausgespart, aber Prioritäten gesetzt worden. Im Bereich Wasser und Abwasser sei die Umsetzung besonders schwierig. Das wurde der Staatssekretärin dann auch gleich aus dem Publikum bestätigt. Minister Wemer Schnappauf habe im letzten Jahr im Presseclub finanzielle Unterstützung für den Hochwasserschutz versprochen. Die Gemeinden hätten mit Maßnahmen begonnen und stünden jetzt vor dem Nichts. Es sollten auch die volkswirtschaftlichen Schäden bedacht werden, die durch die Streichung dieser Maßnahmen entständen in Relation zu den Einsparungen. Müller appellierte an die Gemeinden, Baugebiete nicht in Uberschwemmungsgebiete zu legen.

Absolute Sicherheit gibt es nicht Zur Sprache kam auch das Thema Kernkraftwerke. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es bei der Kernkraft nicht, betonte Müller. Europaweit müssten Standards eingeführt werden. England und Frankreich seien dazu momentan nicht bereit, aber es werde wohl Maßgaben geben müssen.

Ergänzend zum Thema Kernkraft fragte der Vorsitzende des Presseclubs, Ludwig Faust, nach alternativen Energien. Mit den Ausführungen der Staatssekretärin zu den Themen Regenerative Energien und Nachhaltige Entwicklung zeigte er sich nicht zufrieden. Müller argumentierte, Energie müsse in dem Ausmaß gewonnen werden, wie sie benötigt werde. Nachhaltigkeit bedeute, Ressourcen nicht auszubeuten. Für herkömmliche Techniken müssten Alternativen gefunden werden. -bd-