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Grundsatzprogramm, ASP
 
----- Original Message -----
From: <kiehl@rki-i.com>
To: <buero.sackmann@t-online.de>; <gerhard.tropp@csu-bayern.de>; <markus.soeder@csu-bayern.de>; <leserbriefe@bayernkurier.de>; <oliver.weiler@csu-bayern.de>; <elisabeth.eberl@csu-bayern.de>
Cc: <klaus.hofbauer@wk.bundestag.de>; <christian.schmidt@wk.bundestag.de>
Sent: Saturday, April 14, 2007 9:30 AM
Subject: Grundsatzprogramm, ASP, Leserbrief: Kontraproduktiv

Sehr geehrter Herr Kollege Glück,
sehr geehrter Herr Kollege Stoiber,
sehr geehrter Herr Kollege Söder,
sehr geehrter Herr Kollege Sackmann,
sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer,

anbei erhalten Sie wie angekündigt einige weitere Verbesserungen/ Anmerkungen zum neuen Grundsatzprogramm.



Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Kiehl
m.0175 225 1986


P.S. Mit der Bitte um Weitergabe an die Kollegen Michelbach, MU, sowie Seehofer, CSA.
Morgen ist Sitzung der ASP mit Wahl im Kreis Cham: Zur Kenntnis für Herrn Kollegen C.Schmidt.

 

V. Das große Ziel unserer Politik: Chancen für alle!  

S.48-49, Z.26 folgend: Fördern und Fordern, wo nötig und möglich!
Auch Menschen mit einfacheren Qualifikationen und Menschen, die durch lange Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten haben, im Erwerbsleben wieder Tritt zu fassen, egal aus welchen Gründen auch immer, wollen wir Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

Denn:

Jede Arbeit ist etwas wert
- Ohne die noch so kleinen Räder (Arbeiter) kann keine Volkswirtschaft laufen – eine Uhr ohne das noch so kleine Teilchen nicht ticken!
Folgendesdarf es auch in einer globalen Welt nicht geben und muss beseitigt/bzw. rechtzeitig entgegengesteuert werden, ist nicht in Einklang mit unseren Grundsätzen:

- Die „Wirtschaft“ boomt und erwirtschaftet Milliardengewinne, statistisch sind einige hunderttausende Arbeitslose nicht mehr vorhanden und einige werden dafür mit entsprechenden Millionen an Prämien und Dividenden belohnt.  

- Löhne werden in Richtung Kapital verschoben, Arbeit wird immer weniger wert.  

- Der Riss in der Gesellschaft wird immer größer, vom kleiner werdenden Kuchen bekommen wenige immer mehr – die meisten nichts.  

- Wir haben eine Spaltung in arm und reich – egal wie ausgebildet – keine Solidargemeinschaft! Wir leben in verschiedenen Parallelgesellschaften...“

Denn unser Grundsatzprogramm steht für:

Chancen für alle! Oder – Wir fördern Leistung: Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Vernunft. Leistung anerkennen und unterstützen – das schafft Kraft und Motivation für eine gute Zukunft. Auch: Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist Verpflichtung für eine gerechte Ordnung und für eine besondere Verantwortung gegenüber allen Bürgern, die aus eigener Kraft eine menschenwürdige Existenz nicht sichern können...

Die Gründerväter der CSU haben gegen starke politische Widerstände den sozialen Ausgleich durchgesetzt! ... Wir sind dem verpflichtet! Denn  

Wirtschaftsethische Grundsätze sind Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften...  

Einem Arbeitslosen ist mit einer bezahlten Beschäftigung zu einem geringeren Lohn, von dem er leben kann, mehr gedient, als mit einem hohen Lohn, für das es keinen Arbeitsplatz gibt. Bei Verlust des Arbeitsplatzes muß sich jeder Arbeitnehmer auf angemessene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Ein Prinzip Fördern und Fordern ist nur möglich, wenn auch angemessene Arbeit vorhanden ist. Zur Zeit (06.04.07) gibt es einige hunderttausende aus der sozialen Gemeinschaft und der Statistik ausgeschlossene, einige hunderttausende mit Löhnen unter Existenzminimum, einige hunderttausende in „Ein Euro Jobs“ – kaum neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze: Was ist also eine monatliche Arbeitslosenstatistik einer Bundesagentur, die aufgelöst werden sollte, wert? Über 7 Millionen Bundesbürger leben inzwischen unter Existenzminimum = in Armut!

Jedem seine Statistik, mir meine Statistik – Diesem Grundsatz treten wir entschieden entgegen:

Für uns zählt eine unabhängige und reale Wertung!

Wer arbeitet soll mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet? Solche widersinnigen Aussagen, wenn beide „Gruppen“, Arbeitende wie Arbeitslose, nicht von dem leben können, was sie „nicht“ in der Tasche haben?, lehnen wir strikt ab.

Wir sind gegen falsche populistische Aussagen, die nur dazu geeignet sind, unsere Solidargemeinschaft zu spalten!

Unsere Solidargemeinschaft zahlt keine Existenzsicherung von Firmen, die keine angemessene Entlohnung zahlen wollen. Sittenwidrige Löhne müssen beseitigt werden – unser Lohnvergleich ist nicht Polen, die Tschechei oder gar China, auch nicht die USA!, – wenn nötig auch mit Mindestlöhnen, wie in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten! Lohndumping muss verhindert werden, Kombilöhne nur in Ausnahmefällen und befristet: bei zum Beispiel hochqualifizierten Langzeitarbeitslosen, weil zu teuer, unter entsprechenden Bedingungen/Auflagen für die Firmen. Von Optimismus allein kann man nicht leben...

Der Staat = Wir, die Arbeitenden sind nicht dazu da, Firmen/Großkonzernen die Gehälter zu zahlen:

Sozialversicherungen sind keine Dividenden!  

Wir sind gegen die Vernichtung von „Humankapital“ – Wir stehen für Menschenwürde und Menschenrechte. Wir sind deshalb für die sofortige Abschaffung des Flopps „Hartz-Gesetze“.

Wir sind dagegen Leistungsbilanzen aus unserer Solidargemeinschaft zu löschen!
Denn:

Leistung muß sich lohnen – Wer einige Jahrzehnte in die Sozialkassen einbezahlt hat, wer Familien gegründet und erhalten hat, wer gespart hat, wer sich in die Gemeinschaft eingebracht hat, für die Gemeinschaft gelebt hat, wer für das Alter vorgesorgt hat, darf nicht zum Sozialfall werden – vor dem Nichts/ dem Abgrund stehen!

Über 7 Millionen unter Existenzminimum Lebende können sich keine Aktien kaufen, um von den Dividenden leben zu können, weitere Millionen sind nicht dazu in der Lage. D.h.:

Wir haben

immer mehr „Arme“ (=Unterschicht?) auf Kosten von Dividenden

und dem treten wir entschieden entgegen!, denn

S.49, Z.7 folgend: In unserer sozialen Marktwirtschaft gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammen

S.49, Z.15: ...Entscheidungen über Tarifabschlüsse und Arbeitszeiten einen wichtigen...

S.49, Z. 20 ff: ...Gerechtigkeit und Solidarität mit sozial Schwächeren. Wenn nötig vorhandene Arbeit/Stellen teilen, um sinnvolle Beschäftigung für alle zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass von Arbeitenden Überstunden geleistet werden und andere zur gleichen Zeit ohne Arbeit dastehen.

S.49, Z.24: ...

- Wir benötigen im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, Europa und einer globalen Welt starke Europäische Gewerkschaften und dieses wollen wir fördern - 

Zum Grundsatzprogramm (4), ab Seite 73:  

Kommentare zu 5. Perspektiven für Jung und Alt im generationsgerechten Sozialstaat  

S.73, Z.26: ....Nur wenn die Sozialausgaben nicht schneller steigen als....Hier wird mit falschen Vorraussetzungen argumentiert: Die Sozialausgaben steigen nicht schneller/sind nicht schneller gestiegen als das BIP ! Unser Staatsdefizit wird durch unser Volksvermögen mehr als wett gemacht...  

S.73, Z.31: Die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte....die anhaltende Arbeitslosigkeit verstärkt: Welche Fehlentwicklungen?? Die sogenannten Fehlentwicklungen wurden ausgelöst durch die Vereinigung von Ost mit West, durch die laufenden Umwandlungen von Arbeit in Kapital – Massenentlassungen durch weltweit agierende Konzerne, Schließungen, etc.....eine Wirtschaftsentwicklung ohne ethische Grundsätze...........  

S.74, Z.4 folgend: ...führt unser gegenwärtiges Sozialstaatssystem zu... = vollkommen richtig: Die Hartz-Gesetze sind ein Flopp, eine Unmöglichkeit und müssen zurückgenommen werden...Die Kosten der deutschen Einheit werden aus unseren Sozialsystemen immer noch bezahlt, ebenso versicherungsfremde Leistungen – mit Bezahlung u.a. der deutschen Einheit -, ein Soli-Beitrag immer noch mit der Gieskanne nach dem Osten gezahlt, etc. ..........

Wir wollen die/eine Sozialerziehung mit Sozialethik/Wirtschaftsethik – Volkswirtschaft in den Bildungseinrichtungen emotional stärken!  

S.74, Z.10 ff.: ...steigende Sozialausgaben die Arbeitskosten in die Höhe treiben... Der Umkehrschluß ist richtig: Umwandlung von Arbeit in Kapital verursacht steigende Sozialausgaben – Unsere Sozialsysteme zahlen die Dividenden der Konzerne... also eine Unternehmenssteuerreform, damit die Konzerne noch mehr Dividenden auf Kosten der Arbeiterschaft und der Sozialsysteme bezahlen kann??? Geschenke an die Großindustrie ohne den Mittelstand entsprechend zu würdigen? Der Mittelstand schafft über 80 % unserer Arbeitsplätze und kann nicht so leicht Gewinne ins Ausland transferieren, oder seine Firmen in das Ausland verlagern...Der Mittelstand muss deshalb besonders gefördert werden!

--- In diesem Kontext – was soll der nächste Satz in Zeile 14 und 15 ???

Weshalb werden Deutsche ins Ausland gedrängt?? ...Es ist unser Bürokratie- und Rechtstaat, der es Einzelnen unmöglich macht, etwas in „D“ zu machen......Die Blockaden sind vielfältiger Art...Dazu kommen Korruption und Erpressung oder besser ausgedrückt = Provisionen und Handgelder.....

S.74, Z.17 ff: Es ist ungerecht, wenn gut organisierte gesellschaftliche Gruppen mit brutaler Ellbogenmentalität mehr profitieren als weniger gut organisierte ohne diese „Ellbogenfreiheit“. Es ist unsozial, wenn größer werdendes Kapital immer mehr von kleiner werdenden Löhnen profitiert = dafür verantwortlich ist. Arbeit auf Kosten von Dividenden beschnitten wird!

S.74, Z.20 ff: Es ist unmoralisch, wenn Schulden und Zinslasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel einengen??...Ist richtig, aber betreff Sozialsysteme: Wenn diesen ein „Wohlstand“ wichtiger ist als eigene Kinder großzuziehen – ist es deren Schuld, wenn der Generationsvertrag nicht mehr funktioniert! Wir benötigen wieder ein Bewußsein für die Familie und deren Werte – Ein normales biologisches Rollenverständnis von Mann und Frau, von Ehe und deren christlicher und biologischer Wurzel.........was nicht bedeutet, daß wir in die Steinzeit zurück wollen.....siehe meine bisherigen Kommentare und Eingaben...

S.74, Z.23 ff: Wer ausschließlich eine Politik der Besitzstandswahrung betreibt, ... ohne: ..mehr private Verantwortung... Wäre die „Wirtschaftsethik“ noch vorhanden, wären keine neuen Ansätze nötig! ...  

S.74, Z.29 und 30: Was soll dieser Satz???

Den Sozialstaat – die soziale Marktwirtschaft auch in einer globalen Welt verteidigen, durchsetzen! Nicht die USA, nicht China, nicht sonst ein Staat ist unser Vorbild: Unser Vorbild sind wir selbst! Bayerns; Deutschlands und Europas Aufgabe ist es sozialpolitische/ soziale marktwirtschaftliche Standards europa- wie weltweit zu

vertreten und durchzusetzen. Auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten wollen und müssen wir an den sozialen Standards festhalten! Eine sozial kurzsichtige Politik würde unsere Ordnung und Freiheit massiv gefärden.

S.75, Z.14 und 15: ...einen neuen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gestalten? ...Was soll dieses?? Alle aus der solidarischen Gemeinschaft entlassen, sich selbst überlassen, dann noch Solidarität einfordern???

Wie soll das geschehen, wenn nur noch Besitzstand und Wohlstandsmehrung/-bewahrung vorgelebt wird und vor allem nur noch Geld und Besitz einen Menschen ausmachen.... Die Menschenwerte/-würde verschoben oder aufgehoben sind...Wissen und Kompetenz/ Erfahrung nichts mehr zählen..... 

S.76, Z.2 ff. ...Sozial bewußte „freiwillig“ Engagierte mit fast nichts = Moderne . Sklaven, für brutale ellbogenbewußte Wohlstandsvermehrer/-bewahrer, um . . deren assoziales Verhalten, deren Dividenden, deren Einkommen weiter . . . .. steigen zu lassen? Modernes Sklaventum/ Sklavenhaltertum....???

S.76, Z.9 ff: ...mit steigenden Ausgaben des Staates gleichzusetzen. ...Es sind keine steigenden Sozialleistungen vorhanden: BIP – Sozialleistungen mit oder ohne Fremdausgaben...

S.77, Z.5: ..und eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik, basierend auf ethischen Grundsätzen, untrennbar zusammen.

S.77, Z.26: Die Jungen müssen wieder mehr auf Kinder setzen und nicht nur an die Wohlstandsmehrung denken!

S.77, Z.29: ...Wie Eltern....Welche Eltern???.....

 

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S.83, Z.1: 6.Umwelt schützen, unsere.....

S.86, Z.15: ...Es ist jedoch falsch, nur die Chancen oder nur die Risiken zu sehen.

S.86, Z.19: ...nur dann zu erlauben, wenn diese nötig sein sollte und mit notwendiger Sicherheit....

S.87, Z.11 und 12: ...wir uns auf die vier Schwerpunkte Energieeffizienz/Wirkgrade, Energiesparen, die Nutzung....

S.88, Z.11 folgend:

Wir setzen auf einen klimaverträglichen energiesparenden Verkehrsmix . .............(Bahn, Schiff, Kfz, Flugzeug).  

S.88, Z.32 folgend:

Wir wollen keine Privatisierung von Wasser und Abwasser, unseres .............Trinkwassers!

S.93, 13 folgend:

Energiekartelle (wie andere volkswirtschaftlich schädliche Kartelle) müssen zerschlagen werden!

S.96, Z.20: ....Gute Straßen-, Schienen-, Wasserwege und Flugverbindungen sind....

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S.113, Z.1: Unser Europa: Werte schützen, Frieden sichern, Vielfalt bewahren

S.113, Z.30 und 31: ...Dazu zählen als Erstes und Wichtigstes die Vertretung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Interessen, ......und das gehört logischerweise dann auch an den Anfang unseres Grundsatzprogrammes!

S.116, Z.6 und 7: ....und für den Gebrauch der deutschen Sprache in den Organen und Einrichtungen der EU....?????

Bei nunmehr 27 Staaten mit 27 und mehr Sprachen??? ist dies purer Unsinn und wirft uns weit hinter englischsprachige Staaten/Länder wie die USA, England,...zurück! Englischsprachige Länder haben massive Vorteile jeglicher Art... Englisch ist die Welt- und Wissenschaftssprache – und dies sollte auch in der EU und Deutschland gelten...Vereinfachung von Bürokratie, Kosten, Lernen, Publizieren, ...mit einer gemeinsamen Sprache! Es gibt hervorragende (Natur)wissenschafler, die keine Sprachgenies sind und daher in einer anderen Sprache als englisch (in der deutschen Sprache) hinter Ihren Kollegen zurückbleiben, ...- Patente: Mit einem gemeinsamen Europäischen Patent wäre uns Mittelständlern, uns Wissenschaftlern, Existenzgründern finanziell sehr gedient: Wir müssen die Gebühren mit Anwaltskosten, Dolmetschern, etc. in Europa 27mal bezahlen, in den USA nur einmal.... was ich jetzt auch schon mehrmals angemahnt habe: ...diese ausufernde Sprachenvielfalt mit Bürokratie und Kosten wirft uns ebenfalls weit hinter die USA zurück....  

- Englisch muss unsere zweite oder gar erste „Muttersprache“ werden! Zuhause an der Mutterbrust, in der Grippe damit anfangen....

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S.117, Z.1: D`s Verantwortung für eine Welt in Frieden und Freiheit

 

S.117, Z.7:

Grundlage bildet der Beschluß des CSU-Parteivorstandes vom 11.Okt. 2004 und das Weisbuch

Ich würde diesen Beschluß in das Grundsatzprogramm aufnehmen......

 S.119, Z.34:

Eine effektive Sicherheitspolitik umfasst alle denkbaren und möglichen Handlungsfelder

S.120, Z.2: ....multinationale sicherheitspolitische Aufgaben zur Wahrung der Menschenrechteund der Freiheit (und des Friedens?) in der Welt zu....

S.120, Z.5: Schutz der Sicherheit, mit Wahrung und Herstellung der Menschenrechte sowie der Freiheit (und des Friedens?) weltweit, gehört an die erste Stelle unseres politischen Handelns!

S.121, Z.30:

Die EU, eingeschlossen Deutschland, braucht eine schnelle Eingreiftruppe zur Wahrung der Menschenrechte, von Sicherheit und Freiheit (und Frieden?). Dafür muss die Bundeswehr gestärkt werden. Deren Kernkompetenzen sind in Abstimmung mit Frankreich, Großbritanien, sowie den anderen EU-Mitgliedsstaaten auszubauen (Weisbuch). Alibi-Entwicklungshilfe, unwirksame Entwicklungshilfe, finanzielle Mittel sind zur Stärkung der Bundeswehr einzusetzen – zur Wahrung und Herstellung von Menschenrechten mit Sicherheit und Freiheit (Frieden?) in Regionen der Welt, die sich außerhalb jeglicher zivilisierter Gesellschaften befinden (wie z.B. große Teile Afrikas). Und vor allem

Die Bundeswehr ist keine Freizeiteinrichtung, kein Kaffeekränzchen.

Ein Soldat ist dazu da zu kämpfen und wenn erforderlich auch mit Waffen.

Eine starke europäische Eingreifgruppe, einschließlich unserer Bundeswehr, steht für effektiven Schutz der Menschenrechte, der Sicherheit und Stabilität einer globalen Welt, ist Garant für eine umfassende Entwicklung zu zivilisierter Gesellschaftsordnung(, zu Frieden in der Welt?):

Bundeswehr steht für Entwicklungshilfe, Sicherheit in einer globalen Welt!

S.124, Z.12: ...neues Verständnis vom vorbeugenden Einsatz einer international legimitierten Eingreifgruppe ........... oder ähnliches: ...“militärische Gewalt“ ist psychologisch schlecht und sollte gestrichen werden!
S.125, Z.15: ...ist die Sicherung unserer Energie- und Rohstoffversorgung....

S.126, Z.35:

Wir benötigen eine gemeinsame EU-Armee: Nicht jedes EU-Land kann allein alles – Wir sind gegenseitig aufeinander angewiesen, jedes Mitgliedsland hat seine spezielle Kompetenz einzubringen, mit gemeinsamer Finanzierung. Sicherheit gehört an die 1.Stelle: Daher muss diese Armee (unsere Bundeswehr) auch entsprechend ausgestattet werden (Weisbuch).

Deutschland wird keine Einsätze allein durchführen, sondern nur in legimitierten politischen Allianzen: (UNO an) EU, NATO, oder ähnliche.

S.127, Z.3:

Staatliche Entwicklungspolitik ist bisher gescheitert, Makro-Initiativen haben nichts gebracht, Mikro-Initiativen privater Akteure allein haben wenig globalen Einfluß – Mittel sollten daher in eine schnelle europäische Eingreiftruppe, eine gemeinsame Europäische Armee, die Bundeswehr zur Wahrung der Menschenrechte, der Sicherheit und der Freiheit(, des Friedens), gesteckt werden.

S.127, Z.30 und 31: ...mit den entwicklungspolitischen Anstrengungen

Nicht nur Wiederaufbau- im Kontext des gesamten Textes...

S.130, Z.28 ff.:

Die CSU steht für die soziale Marktwirtschaft und wird sich für diese auch international einsetzen!

Das Grundsatzprogramm ist kein Gesetz und wird jeweils an geänderte Rahmenbedingungen angepasst, genauso wie es normalerweise mit dem Koalitionsvertrag zu geschehen hätte.....


Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
CSU, MU und CSA, KPV, ASP, Stellvertr.Kreisvorsitzender der SU, Grundsatzfragen
Gutachter und Berater
RKI-Institute
Tilsiterstr. 3, Postlagernd
93 413 Cham
m.0175 225 1986

www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net, (kiehl@rki-i.com).

 

Leserbrief zu „Kontraproduktiv“, Bayernkurier vom 31.März 2007

Cham, Furth im Wald – Die „Wirtschaft“ mag zwar boomen und Milliardengewinne erwirtschaften, es mögen zwar statistisch einige hunderttausend Arbeitslose nicht mehr vorhanden und einige dafür mit entsprechenden Millionen an Prämien und Dividenden belohnt worden sein, so geht die Aussage von Söder und Michelbach doch meilenweit am Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes, wenn dies nicht nur eine Farce sein soll, vorbei. Löhne werden in Richtung Kapital verschoben, Arbeit wird immer weniger wert. Der Riss in der Gesellschaft wird immer größer, vom kleiner werdenden Kuchen bekommen wenige immer mehr – die meisten nichts. Wir haben eine Spaltung in arm und reich – egal wie ausgebildet – keine Solidargemeinschaft! Wir leben in verschiedenen Parallelgesellschaften...

Es steht zum Beispiel geschrieben: Chancen für alle! Oder – Wir fördern Leistung: Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Vernunft. Leistung anerkennen und unterstützen – das schafft Kraft und Motivation für eine gute Zukunft. Auch: Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist Verpflichtung für eine gerechte Ordnung und für eine besondere Verantwortung gegenüber allen Bürgern, die aus eigener Kraft eine menschenwürdige Existenz nicht sichern können...Die Gründerväter der CSU haben gegen starke politische Widerstände den sozialen Ausgleich durchgesetzt! ... Wirtschaftsethische Grundsätze sind Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften...

Einem Arbeitslosen ist mit einer bezahlten Beschäftigung zu einem geringeren Lohn, von dem er leben kann, mehr gedient, als mit einem hohen Lohn, für das es keinen Arbeitsplatz gibt. Bei Verlust des Arbeitsplatzes muß sich jeder Arbeitnehmer auf angemessene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Das Prinzip Fördern und Fordern ist nur möglich, wenn auch angemessene Arbeit vorhanden ist. Zur Zeit gibt es einige hunderttausend aus der sozialen Gemeinschaft und der Statistik ausgeschlossene, einige hunderttausend mit Löhnen unter Existenzminimum, einige hunderttausend in „Ein Euro Jobs“ – kaum neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze: Was ist also die monatliche Arbeitslosenstatistik einer Bundesagentur wert?

Wer arbeitet soll mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet? Was soll diese widersinnige Aussage, wenn beide „Gruppen“, Arbeitende wie Arbeitslose, nicht von dem leben können, was sie „nicht“ in der Tasche haben? Wieso muss die Solidargemeinschaft eine Existenzsicherung von Firmen bezahlen, die keine angemessene Entlohnung zahlen wollen? Sittenwidrige Löhne müssen beseitigt werden – unser Lohnvergleich ist nicht Polen, die Tschechei, auch nicht die USA!, – wenn nötig auch mit Mindestlöhnen, wie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten! Lohndumping muss verhindert werden, Kombilöhne nur in Ausnahmefällen: bei zum Beispiel hochqualifizierten Langzeitarbeitslosen, weil zu teuer, unter entsprechenden Bedingungen für die Firmen. Von Optimismus allein kann man nicht leben...

 

Prof.Dr.Reinhold Kiehl, Gutachter und Berater

Mitglied der CSU, MU und CSA, KPV, ASP, beteiligt am neuen Grundsatzprogramm

93 413 Cham

m.0175 225 1986, www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net, (kiehl@rki-i.com).


Zum Grundsatzprogramm:

...folgendes würde ich ergänzen, ändern,...:

S.6, Z.17: Wir handeln für Bayern, Deutschland, Europa und eine globale Welt!

S.8, Z.22, 23: ...die bayerische, deutsche, europäische und globale Politik zum....

S.12, Z.26: ...missbraucht, sondern als Bereicherung betrachtet werden.

S.16, Z.2-4, ....zunächst einmal zur Psychologie: Die CSU will für das Volk da sein – man kann da nicht von Verlierern sprechen: diese werden keine CSU wählen. Besser wäre z.B.:

Die soziale Spaltung in arm und reich, u.a. verursacht durch Bildungsmangel, kann nur durch eine internationale, vorbeugende......

S.16, Z.24: Wertschöpfung aus weniger Rohstoffen und.... ohne: Mehr

S.17, Z.33: ...in Zukunft weniger junge Menschen leben .....

S.18, Z.1: ...unsere jetzigen Sozialsysteme von.....

S.20, Z.32: ...anderes Wort für „laizistisches“ – Was ist damit gemeint? Jeder sollte ohne Wörterbuch das Programm verstehen können.....

S.21, Z.1: ....sucht „Sinnstiftung“...????? Erklären, was soll das??

S.23, Z.29: Keine Klassengesellschaft –

Z.30: Eine solidarische Leistungsgesellschaft

S.25, Z.4: ...Lernen vom Besseren, Erlerntes weiterzugeben, an der Spitze zu stehen , das ist innerer Antrieb....

S.26, Z.33-34: ... und wegen der Schwächung der familiären und verwandtschaftlichen Netze... : Wegen??? Wieso, woher?? Ich würde mir überlegen, woher dies kommt?? Und meine Konsequenzen daraus ziehen....In das Programm schreiben....

S.29, Z.14 folgend: ...dezentralen Entscheidungen....Wechselwirkungen und Abhängigkeiten werden dabei noch insoweit als nötig berücksichtigt, um Kirchturmpolitiken zu vermeiden oder zu verhindern.

S.34, Z.30: ...bedrohen die Sicherheit und Freiheit der Bürger...

S.35, Z.7 und 8: ...der Inneren Sicherheit unter Wahrung der Freiheiten des Einzelnen!

S.44, Z.2 und 3: ...durch einen europäisch und international angestimmten Schutz der Menschenrechte, Sicherheits-, Umwelt- und Klimaschutz.

S.47, Z.2-3: ...werden bereits zuhause, der Grippe , im Kindergarten.....Kleinkinder, Kinder und Jugendliche sollen an Technik.....

S.47, Z.5-6 ...folgend: Neugier soll geweckt werden – autodiktaktisches Lernen anerzogen werden.

S.47, Z.34: ...zu einem geringeren Lohn, von dem er leben kann , mehr gedient, als mit einem hohen....

S.48, Z.6 folgend: ... Diese von Arbeitnehmern angesparte Arbeitslosenversicherung ist vor artfremden Zugriffen zu schützen und auf die Allgemeinheit umzulegen. Eine entsprechende Unfallversicherung ist damit zu koppeln.

S.48, Z.26 folgend: „Fördern und Fordern! “, sowie S.49, Z.7 folgend: „Wirtschaftlicher Erfolg.... “ werde ich neu schreiben und zur nächsten Konferenz mitbringen oder/ und Ihnen mailen. Weiteres bis zum Schluß des Programms wird überarbeitet und ebenfalls gemailt und zur letzten Konferenz mitgebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Gutachter und Berater
RKI-Institute
Postlagernd
93413 Cham
m.0175 225 1986

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