Straubinger, 7.Dez.2004

Regierung und Opposition verteidigen die Minijobs

Berlin. (AP) Nach der Kritik der Gewerkschaften haben Regierung und Opposition die Minijobs als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verteidigt. Arbeitgeberchef Dieter Hundt bezeichnete am Montag in Berlin Minijobs als eine der wenigen Erfolgsstorys auf dem Arbeitsmarkt. SPD und Grüne wiesen den Vorwurf zurück, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verdrängten reguläre Arbeitsplätze. CSU-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Singhammer bezeichnete Minijobs als wichtige Möglichkeit flexibler Arbeitsverhältnisse, die zugleich für Millionen einen legalen Weg aus der Schwarzarbeit darstelle.

Bauern: Nachbesserung beim Biopatent-Gesetz

München. (dpa) Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sieht mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie noch unkalkulierbare Kosten auf die heimischen Landwirte zukommen. "Patente auf Pflanzen und Lebewesen darf es nicht geben", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag der dpa in München. Das Gesetz müsse nachgebessert werden, vor allem aber müsse sich die Bundesregierung in Brüssel gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzen.

Nach dem Gesetz müssten die Bauern unter Umständen Gebühren an Patentinhaber zahlen, die sich das Patent gesichert hätten. "Es kann doch nicht wahr sein, dass uns seit Jahrhunderten kultivierte Pflanzen durch Patente weggenommen werden", so Sonnleitner. Der Sortenschutz reiche vollkommen aus, um die Leistungen der Züchter zu schützen.

Langzeitarbeitslose bei Kassen unerwünscht?

München. (dpa) Gesetzliche Krankenkassen versuchen nach dem Bericht eines Münchner Nachrichtenmagazins Langzeitarbeitslose aus ihrer Versicherung zu drängen. Ab Januar erhalten Krankenkassen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur noch einen Pauschalbetrag von 124 Euro pro Monat - bislang erstatten die Sozialämter die tatsächlichen Kosten für die medizinische Versorgung. "Die Krankheitskosten für Langzeitarbeitslose dürften die Einnahmen deutlich übersteigen", sagte ein Branchenexperte dem Blatt.

Das Gesundheitsministerium nannte dieses Vorgehen gesetzeswidrig. Eine Sprecherin sagte: "Die gesetzlichen Kassen sind verpflichtet, jeden Versicherten aufzunehmen." Daran gebe es nichts zu rütteln.

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