4.Oktober 2004

Reformdiskussion in der Union geht weiter

CSU hat keine Eile - Wulff attackiert Schwesterpartei –

Merkel mahnt zum Miteinander – Kommentar KiehlBerlin. (AP/dpa) Trotz aller Mahnungen zur Geschlossenheit ist in der Reformdiskussion der Union weder eine inhaltliche Annäherung noch ein konkreter Zeitplan in Sicht. Während CDU-Chefin Angela Merkel nach dem ergebnislosen Spitzentreffen zur Gesundheitspolitik auf eine Lösung bis zu den Parteitagen im November und Dezember drang, machte die bayerische Schwesterpartei am Wochenende deutlich, dass sie keine Eile hat. Die CSU habe "keinen Zeitdruck", erklärte Parteichef Edmund Stoiber. Beide betonten ihren Einigungswillen, beharrten aber jeweils auf ihrem Konzept.

"Wir verschleppen das nicht", sagte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer. Wenn es aber nicht gelinge, bis zu den Parteitagen ein attraktives Programm zu Stande zu bringen, "dann gibt es vorher keine Einigung". Bislang hätten CDU und CSU gemeinsam "noch nichts gefunden, was wir der Bevölkerung als großen Renner verkaufen können". Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, warnte vor einem "Schönheitswettbewerb" zwischen Merkel und Stoiber. "In dem Moment, wo es um Prestige geht, wird eine sachliche Lösung nicht mehr möglich sein", sagte er.

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff kritisierte die bayerische Schwesterpartei scharf: "Wir können nicht akzeptieren, daß wir als CDU über einen Apfel reden und die CSU eine Birne offeriert mit der Behauptung, es handele sich um einen Apfel."

Merkel und Stoiber hatten sich in der Nacht zum Freitag nicht auf ein Konzept verständigen können; bis Ende Oktober soll nochmals beraten werden. Die CSU will einkommensabhängige Prämienstufen in der Krankenversicherung, die CDU dagegen eine Kopfpauschale mit Sozialausgleich aus Steuergeldern. Die einheitliche Gesundheitsprämie ist Bestandteil des umfassenden Reformkonzepts, das die CDU-Führung am heutigen Montag als Leitantrag für den Parteitag beschließen will.

Merkel sagte, die Menschen erwarteten, daß die Union möglichst schnell klare Alternativen auf den Tisch lege. "Dazu gehören ein kameradschaftliches Miteinander und der gemeinsame Wille zum Erfolg", mahnte sie. Der Wille, bis zu den Parteitagen der CSU im November und der CDU im Dezember ein schlüssiges Konzept zu haben, sei "auf beiden Seiten vorhanden".

Stoiber machte allerdings deutlich. daß er zwar eine inhaltliche Verständigung wünsche, die CSU sich dabei aber nicht unter Zeitdruck sehe. Er blieb jedoch bei seinem Nein zur Einheitsprämie und bekräftigte dabei erneut, "daß kleinere Einkommen kleinere Beiträge und größere Einkommen größere Beiträge zahlen" müssten. Auch werde ein Sozialausgleich von 40 Milliarden Euro nicht über Steuern bezahlt werden können.

Zur Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten der alternden Gesellschaft schlug Stoiber einen "Generationenfonds" vor, der durch eine Steuererhöhung finanziert werden könnte. "Es wäre eine gute Vorsorge für die jüngere Generation, einen Kapitalstock zu bilden, der diese Kosten auffängt", sagte er. "Ich glaube, dass Steuermittel in begrenztem Umfang dafür von den Bürgern akzeptiert werden." Berichten zufolge will die CSU Privatpatienten und Gutverdiener über der Beitragsbemessungsgrenze zur Kasse bitten und damit zwei bis drei Milliarden Euro mehr Einkommensteuer einnehmen.

R.Kiehl: Siehe dazu die weiteren Artikel unter www.rki-i.com, Publikationen und Wirtschaft/Invest – Wieso redet hier jeder von einer Steuererhöhung bei einer Umstrukturierung der Kosten einer kapitalgedeckten Krankenversicherung?? Wenn die allgemeinen Beiträge nicht als Krankenversicherungsbeiträge vom Lohn, sondern als entsprechende Steuerbeiträge über die Steuererklärung/mtl Grundbeiträge eingezogen werden, ist dies keine Erhöhung der Steuer, sondern eine sinnvolle Umfinanzierung...Also mir ist die Diskussion im Moment nicht ganz klar – genauso wenig wie die damit verbundene Personaldiskussion?? Was soll das? Es geht um Sachfragen, die zu lösen sind und nicht um möglicherweise in zwei Jahren Frau Merkel oder Herrn Stoiber: Die von Frau Physik-Kollegin Merkel "favorisierte" Grundprämie ist nicht dazu geeignet den Wähler zu überzeugen, geschweige den, diesen zur Wahl der CDU zu bewegen. Im weiteren "Steitfall" wäre es sinnvoller, CDU und CSU würden mit getrennten Listen zur Wahl antreten: Hier kann dann der Bürger direkt über die verschiedenen Modelle und über ihre Verfechter entscheiden. Die Angriffe des Herrn Rauen und anderen sind ja wohl nicht dazu angetan Vertrauen in die CDU-Politik zu setzen....

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