Straubinger, 18.Febr2005

Staatsanwälte bleiben Parlament unterstellt

Nürnberg. (dpa) Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat der Forderung nach "unabhängigen Staatsanwälten" eine klare Absage erteilt. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Vertretern der Anklagebehörde sei "staatsrechtlich notwendig", unterstrich Merk am Donnerstag in Nürnberg.

R.Kiehl: Wieso sind und müssen Staatsanwälte an den Staat (Justizminister) gebunden sein? Können diese so auch gegen den "Staat" ermitteln.... im Falle der "Staat" mißbraucht seine Machtbefugnisse...??