Straubinger, 29.Oktober 2005 CHAM
"Diese Einschränkung muß raus"
Kritik am Landesentwicklungsprogramm - Senkung der Bezirksumlage begrüßt
Cham. (ger) Die Hoffnung, daß durch Hartz IV der Bezirk Oberpfalz entlastet werden könnte, hat sich offenbar bestätigt. Bezirkstagspräsident Rupert Schmid kündigte jetzt an, daß die Bezirksumlage 2006 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden soll, was den von Finanznot geplagten Oberpfälzer Kommunen zugute kommen wird. Landrat Theo Zellner nahm dies in der gestrigen Kreistagssitzung "mit großer Freude zur Kenntnis", bedauerte aber dennoch, daß der Bezirk seinen Haushalt schon in Kürze verabschieden will, während ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände Bayerns zum Thema Finanzausgleich nun wieder verschoben wird.
Der Freude über eine niedrigere Bezirksumlage stehen die bekannten Sorgen gegenüber, wobei die "Baustelle Hartz IV", so Zellner, "es uns besonders schwer macht". Die Belastungen für die über 65-Jährigen machen statt veranschlagten 500000 Euro rund 100000 Euro mehr aus, wofür der Landkreis bisher keinen Ausgleich bekommen hat. Und auch die Kosten für die Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II haben dem Landkreis keine Entlastung gebracht, wie eigentlich angenommen, sondern eine Mehrbelastung von 1,55 Millionen Eure. Dies treffe aber auch die meisten Städte und nahezu alle Landkreise Bayerns. Ausgeglichen werden könnte dies nur, wenn der Bund den Mehrbedarf finanziert oder aber innerhalb Bayerns ein Ausgleich erfolgt, dem, aber der Bund wiederum zustimmen müßte.
Kritische Bemerkungen fand der Landrat gestern auch zur Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms. Vor allem die darin festgeschriebene Einschränkung bei der Ausweisung von Einzelhandel-Ansiedlungen in den Kleinzentren rügte Theo Zellner. Er meinte, "auch für den ländlichen Raum muß der Markt gelten, nicht nur für die großen Städte."
Bayerischer Unsinn
Als Unsinn bezeichnete es Zellner gar, daß die Ausbringung von Klärschlamm auf so genannten Biofeldern allein in Bayern nicht mehr zugelassen wird, während die Europäische Union dies sogar als zukunftsweisende Idee begrüße. Karl Holmeier, der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, stimmte in die Kritik ein und kündigte an, daß sein Verband sich einschalten werde: "Nur zu sagen, daß ginge nicht in Bayern, damit begnügen wir uns nicht."
Von einer "bayerischen Verirrung" sprach danach Volker Heiduk und meinte die erwähnte Einschränkung von Einzelhandel-Ansiedlungen. Gleiches gelte für die Klärschlammverordnung. Als drittes "leidiges Thema"sprach Heiduk die unzureichenden Bahnverbindungen an. Brüssel würde den Ausbau des Ost-West-Schienennetzes mit 70 Prozent bezuschussen, doch" es hakt in München, im Wirtschaftsministerium von Otto Wiesheu", so Heiduk.
Letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt im Kreistag war ein Referat von Brigitte Kauer. Die Geschäftsführerin des Regionalmarketings Oberpfalz informierte die Kreisräte über die verschiedenen Projekte, die der erst vor zwei Jahren gegründete Verband seitdem durchgeführt hat beziehungsweise plant.
Kommentar R.Kiehl: ...aus meinem Leserbrief vom 25.10.05: "Herr "Präsident des bayerischen Landkreistages" Zellner beschwert sich "Wir stehen vor der Situation, daß die Haushalte in den Kommunen zusammenbrechen. Die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden aufgefressen durch zusätzliche Kosten bei Hartz IV und andere Sozialbeiträge" ??? Herr Zellner, es gibt im Landkreis nicht mehr Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslose als vorher, des weiteren einige dieser ehemaligen Empfänger wurden durch die neuen Gesetze aus dem System der Sozialgemeinschaft "entlassen", während andere auf den von Ihnen definierten "angemessenen" Lebensstandard "eingestuft" wurden.
Zum einen sollen nach Zellner noch zwei "Baustellen" im Haushalt 2005/6 mit 1,5 Millionen Euro für Mehrausgaben bzgl. Arbeitslosigkeit und 7,4 Millionen Euro bzgl. Krankenhaussektor bestehen, zum anderen wurde ein Bedarf von X Millionen in den Haushalt eingeplant...geplant! Sollte wider Erwarten das "geplante" Defizit beim Landkreis verbleiben, muß die Kreisumlage um zwei Punkte erhöht werden...Was hat den der Ausbau des Arbeitsamtes, etc. gekostet? Ich schaue mir gerne die Bilanzen an...Die Kreisreform wurde verschlafen, das immens hohe Krankenhausdefizit ist von Ihnen und ihren Vorgängern verursacht! Also Finanz-Probleme mit Arbeitslosigkeit und Krankenhäusern "keinesfalls hausgemacht??" Herr Zellner gehen sie zurück in ihre Schule, den Schülern können sie vielleicht ein x für ein u verkaufen! Verarschen können sie sich selbst!"
Herr Zellner, wie erklärt die Meldung vom 29.10.2005 die Aussagen vom 25.10.05?? Ich denke der Landesrechnungshof sollte Ihre Bilanzen durchschauen und prüfen...Was hat es mit den nun schon 7,5 Millionen Euro Schulden durch die Krankenhäuser auf sich?? Wodurch sind diese plötzlich so rapid angestiegen?...Wie Bilanzieren Sie die Sozial- und Arbeitsmarktausgaben??
Zu den Klärschlamm-Problemen möchte ich nur bemerken, daß ein über Klärwerke abgeschiedener "Dreck" auf "Beimengungen" jeglicher Art zu untersuchen ist, bevor irgendetwas mit diesem anzufangen ist – d.h. die neue und Europäische Klärschlamm-Verordnung kenne ich nicht, aber giftige Abfälle gehören nicht auf Felder – egal ob Bio oder nicht-Bio. In dem Zusammenhang möchte ich auch darauf verweisen, daß möglicherweise noch "Altlasten" im Landkreis vorliegen, mit welchen ich in den Jahren 1995/6 hier in Furth im Wald konfrontiert war, welche möglicherweise ebenfalls noch einer Klärung bedürfen....und dies nicht über Kläranlagen....Über die entsprechenden zuständigen "Deponien" weiß ich ebenfalls nichts – aber die zuständigen Bearbeiter sollten Bescheid wissen...
Für die Verbesserung der unzureichenden Bahnverbindungen sollten von bayerischer Seite aus, nach den letzten Aussagen von Otto Wiesheu während des Bundestagswahlkampfes, alle Voraussetzungen erfüllt und die Weichen schon längst gestellt sein??? Ich bitte Herrn SM Wiesheu um Überprüfung diesen dringenden Handlungsbedarfes...