Arbeitslosengeld II und Wohnen

Keiner muss umziehen - von wegen. Aufforderungen zum Umzug h�ufen sich. Aber nicht alle Drohungen und K�rzungen sind rechtm��ig. Neben der rechtlichen Beurteilung und den daraus folgenden M�glichkeiten, sich zu wehren, ist Wohnen auch ein kommunal- und gesellschaftspolitisches Thema! Ein Artikel von Anne Ames (Stand: 07.06.2005)

(Anne Ames, Empirische Sozialforschung und Erwachsenenbildung, http://www.sofeb.de/ )

Die Politiker-Beteuerungen aus dem vergangenen Jahr, dass kaum ein von Arbeitslosengeld II (Alg II) Betroffener wird umziehen m�ssen, waren offenbar die Druckerschw�rze nicht wert, die zu ihrer Verbreitung aufgewendet wurde. Wie zu bef�rchten war, werden inzwischen immer mehr Alg-II-Beziehende von den Beh�rden aufgefordert, sich eine andere Wohnung zu suchen, weil die, in der sie wohnen, zu gro� oder zu teuer sei. Noch schlimmer sind die F�lle, in denen von Anfang an nur die so genannten angemessenen Kosten �bernommen werden.

1. Rechtswidrige Verweigerung der �bernahme der tats�chlichen Wohnkosten

Etliche Landkreise und kreisfreien St�dte, die das SGB II in Eigenregie umsetzen, ge�hrten und gew�hren den Betroffenen bereits seit Januar nur die Kosten f�r Unterkunft und Heizung, die sie f�r angemessen halten. Sie verlangen damit von den Alg-II-Abh�ngigen, dass sie den Teil ihrer Wohnkosten, der die vermeintliche Angemessenheitsgrenze �bersteigt, aus der Regelleistung zahlen. Die Regelleistung reicht aber ohnehin kaum zum Leben; in ihr ist offiziell auch kein Cent vorgesehen, um Wohn- und Heizkosten zu bestreiten.

Die Verweigerung der �bernahme der tats�chlichen Wohnkosten wird von den Beh�rden wenn "�berhaupt � mit � 22 Abs. 1 Satz 1 begr�ndet. Der Satz lautet: Leistungen f�r Unterkunft und Heizung werden in H�he der tats�chlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei wird �bergangen, dass diesem Satz ein weiterer folgt, in dem geregelt ist, was zu geschehen hat, wenn die tats�chlichen Wohnkosten nach Ansicht der Beh�rde nicht angemessen sind: Soweit die Aufwendungen f�r die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang �bersteigen, sind sie als Bedarf ... so lange zu ber�cksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebed�rftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht m�glich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch l�ngstens f�r sechs Monate.

Dieser Satz bestimmt also zum einen, dass selbst dann, wenn unter Ber�cksichtigung der Besonderheit des Einzelfalls die Wohnkosten tats�chlich unangemessen hoch w�ren, sie dennoch �bernommen werden m�ssen, bis es den Betroffenen m�glich und zuzumuten ist, die Kosten zu reduzieren. Hierbei ist eine Frist von sechs Monaten im Gesetz nur als Regelfall genannt. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Alg-II-Abh�ngige besonders geringe Chancen haben, wird es viele Ausnahmen von der Regel geben m�ssen. Wer je in der Situation war, als einkommensschwacher Mensch ohne vorzeigbaren Arbeitsvertrag eine Wohnung "gar eine familiengerechte Wohnung � suchen zu m�ssen, wei�, dass die Suche Jahre dauern kann und in der Regel nur durch einen gl�cklichen Zufall beendet wird.

2 Aufforderungen zum Umzug h�ufen sich

Aber auch dort, wo in den ersten Monaten nach Inkrafttreten des SGB II die tats�chlichen Kosten von Unterkunft und Heizung noch �bernommen wurden, h�ufen sich inzwischen die Aufforderungen an die Betroffenen, innerhalb einer bestimmten Frist in eine billigere Wohnung umzuziehen. Auch hier wird die Aufforderung h�ufig mit der Ank�ndigung versehen, dass nach Ablauf der Frist nur noch die angemessenen Kosten �bernommen werden.

2.1 Angemessenheit wird nach den alten Sozialhilfe-Richtlinien beurteilt

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnkosten werden von den SGB II-Tr�gern �berwiegend die bisherigen Sozialhilferichtlinien herangezogen. Ein solcher Ma�stab aber ber�cksichtigt jedoch nicht, dass die Zahl der Alg-II-Abh�ngigen um ein Vielfaches h�her liegt als die Zahl der bisherigen Sozialhilfe-Bezieher. War es bisher schon f�r Menschen, die mit Sozialhilfe auskommen mussten, sehr schwer, eine Wohnung zu finden, deren Mieth�he vom Amt akzeptiert wird, so wird das f�r das gro�e und wachsende Heer der Alg-II-Betroffenen nahezu unm�glich werden. Es gibt in weiten Teilen Deutschland die vielen billigen und gleichzeitig bewohnbaren Wohnungen nicht, die hierf�r notwendig w�ren.

2.2 Besonderheiten der Einzelf�lle finden kaum Beachtung

Dar�ber hinaus nehmen die Aufforderungen zum Umzug, die an Alg-II-Bezieher ergehen, kaum Notiz davon, dass die Frage, welche Aufwendungen f�r die Unterkunft angemessen sind, nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilen ist. Auch dies ist aber im zitierten zweiten Satz von � 22 Abs. 1 SGB II festgelegt. Die Formulierung der Besonderheit des Einzelfalls angemesse" l�sst freilich Spielraum f�r Auseinandersetzung und Interpretation. Die hier vertretene Interpretation folgt aus einer Perspektive, die Menschen, die zur Sicherung ihres Daseins auf Alg II angewiesen sind, nicht auf ihre Funktion als Alg-II-Bezieher reduziert, sondern sie als Personen wahrnimmt, die in vielf�ltigen sozialen Beziehungen stehen und weit mehr Rollen als die des Hilfeempf�ngers ausf�llen.

Aus dieser Perspektive ist zu ber�cksichtigen, dass

, f�r Familien mit Kindern ein Umzug in vielen F�llen bedeuten w�rde, dass die Kinder die Schule wechseln m�ssen, den Platz im Sch�lerhort verlieren, sich von den Freunden in der Nachbarschaft trennen m�ssen usw.,
dass ein Vater oder eine Mutter, der/die von seinen/ihren Kindern getrennt lebt, aber mit ihnen Umgang pflegt, auch Platz braucht, um die Kinder beherbergen und mit ihnen ein normales Familienleben pflegen zu k�nnen,
dass auch Alg-II-Bezieher mit erwachsenen Kindern, die nicht mehr zu Hause leben, noch Platz brauchen, damit die Kinder die Eltern besuchen, sprich: nach Hause kommen k�nnen.

Leicht lie�en sich weitere Beispiele f�r Lebenssituationen, die von der Frage nach der Angemessenheit der Wohnung unmittelbar ber�hrt werden, finden.

2.2.1 Eine Wohnung ist mehr als eine Unterkunft

Solche �berlegungen verweisen darauf, dass eine Wohnung mehr ist als eine Unterkunft, also ein im Prinzip beliebig austauschbares Dach �ber dem Kopf. Die Wohnung und die unmittelbare Wohnumgebung sind ein zentraler Ort der pers�nlichen Lebensgestaltung. Der Mensch braucht seine Wohnung, um sich zur�ckziehen und erholen zu k�nnen, um sich selbst zu finden und um pers�hnliche soziale Beziehungen zu pflegen. Dies gilt nicht nur f�r Menschen, die in engeren famili�ren Bindungen und Verpflichtungen leben, sondern ebenso f�r Alleinstehende. Auch ihre Wohnung darf nicht zur Verf�gungsmasse staatlicher oder kommunaler Sparw�nsche werden.

2.3 Wohnkosten k�nftig im Fokus der kommunalen Sparw�nsche?

Die Gefahr, dass sich in der kommenden Zeit noch weit mehr Menschen auf beh�rdlich verordnete Wohnungssuche begeben und (in Wohnungen, die sonst keiner will?) umziehen m�ssen, w�chst jedoch angesichts der j�ngsten politischen Verlautbarungen, wonach die Kommunen durch die Umsetzung des SGB II st�rker als erwartet entlastet wurden, weil offenbar mehr ehemalige Sozialhilfebezieher/-innen als vorab kalkuliert nun als arbeitsf�hig betrachtet werden und damit zu Alg-II-Beziehenden werden. Aus der unerwartet starken Entlastung der Kommunen ziehen Bundespolitiker den Schluss, Bundeszusch�sse an die Kommunen reduzieren zu k�nnen. Wenn dies realisiert wird, werden die Kommunen vermutlich nicht lange z�gern, sich dadurch schadlos halten zu wollen, dass sie die von ihnen zu tragenden Wohnkosten der Alg-II-Bed�rftigen nach Kr�ften zu dr�cken versuchen. Dass hinter Hartz IV immer noch das � wenn auch noch nie glaubw�rdig gewesene � Politikerversprechen steht, Menschen bei der Suche nach Erwerbsarbeit zu unterst�tzen, nicht die An�k�ndigung, sie zu einem Heer von Wohnungssuchenden zu machen, wird dann kaum als Bremse wirken.

2.4 Umzugskosten bei verlangtem Umzug

In der Beratung von Alg-II-Betroffenen erf�hrt man nicht nur, dass an etlichen Orten in der Republik bereits seit Januar nur die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung gezahlt wurden und dass immer mehr Menschen die Aufforderung erhalten, sich eine billigere Bleibe zu suchen. Neuerdings melden sich auch vermehrt Ratsuchende, die bereit sind, der beh�rdlichen Umzugsaufforderung nachzukommen, vom zust�ndigen Amt jedoch die Auskunft erhielten, das Umzugskosten nicht �bernommen w�rden. Dabei ist in dieser Frage das SBG II nun wirklich wieder eindeutig. Es bestimmt in � 22 Abs. 3: Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten k�nnen bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Tr�ger �bernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Tr�ger veranlasst oder aus anderen Gr�nden notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. (Hervorhebung d.d.Verf.) Das "Soll" im zweiten Satz von Abs. 3 bedeutet, dass die Beh�rde die Zusicherung nur verweigern darf, wenn ein ganz ungew�hnlicher Einzelfall vorliegt. Dabei m�sste die Beh�rde begr�nden, worin die Ungew�hnlichkeit dieses Falles liegt. Ob sich das zust�ndige Sozialgericht dieser Begr�ndung anschlie�t, w�re dann im n�chsten Schritt zu kl�ren.

3 Was tun?

Sollten Sie einen Alg-II-Bescheid bekommen oder bekommen haben, in dem Ihre tats�chlichen Kosten der Unterkunft� also Miete, Mietnebenkosten (ohne Haushaltsstrom und Kosten der Warmwasserbereitung) und Heizkosten nicht vollst�ndig ber�cksichtigt sind, m�ssen Sie Widerspruch einlegen. Auch wenn Sie den Bescheid bereits l�nger als einen Monat haben, k�nnen Sie nach � 44 SGB X beim Sozialgericht noch seine R�cknahme beantragen. Denn in diesem Fall ist das Recht eindeutig unrichtig angewandt worden.

F�r den Fall, dass Sie dazu aufgefordert wurden oder werden, die Kosten Ihrer Unterkunft zu senken und Ihnen f�r die Zukunft angedroht wird, dass nur noch die so genannten angemessenen Kosten �bernommen w�rden, hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppe eine Reihe guter Tipps zusammengestellt, wie sie sich verhalten k�nnen. Sie k�nnen die Tipps als Pdf-Datei (33 kb) herunterladen. Interessant k�nnten f�r Sie auch die Widerspruchsvorlagen (Word-Datei, 30 kb) und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Word-Datei, 27 kb) der Koordinierungsstelle sein, mit denen Betroffene sich bereits gegen die Aufforderung, die Wohnkosten zu reduzieren wehren k�nnen.

Die individuelle Gegenwehr einzelner Betroffener wird jedoch vielerorts wenig daran �ndern, dass Alg-II-Beziehenden auch noch der Verbleib in ihrer Wohnung streitig gemacht wird und/oder ihnen eine andauernde Wohnungssuche auferlegt wird. Dagegen hilft nur gemeinsam mit anderen daf�r zu k�mpfen, dass das Thema Wohnen als kommunalpolitisches Thema �ffentlich diskutiert wird und die Betroffenen ihre Situation und ihre Interessen hierbei vertreten. Eine wichtige erste Forderung, die hierbei an die Kommunalpolitiker und die Beh�rden zu stellen ist, ist die Ver�ffentlichung der Richtlinien, nach denen sie derzeit die Angemessenheit der Unterkunftskosten beurteilen. Diese Kriterien m�ssen dahingehend �berpr�ft werden, ob sie die aktuelle Situation auf dem �rttlichen Wohnungsmarkt ber�cksichtigen. Zudem muss darauf gedr�ngt werden, dass die Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten � wie vom Gesetzgeber gefordert � nach der Besonderheit des Einzelfalles zu erfolgen hat.

Erstellt von: senger
Zuletzt ver�ndert: 06.07.2005 15:45