Sehr geehrter Herr Blume,

vielen Dank für die aktuelle Fassung des Grundsatzprogrammes. Auch wenn ich nicht der Ansicht bin, daß ein neues Programm nötig ist, sondern das bestehende Programm nur einiger Ergänzungen bedarf. Dieses neue Programm würde ich an den Anfang des alten Programmes setzen...
Diese aktuellste Fassung habe ich durchgelesen und habe einige Bemerkungen zu wenigen Punkten.

Es wird in Bezug auf die "Deutung" des "Markennamens" CSU ein breiter Raum beansprucht: CSU bedeutet für mich C = Christlich , S = Soziale , U = Union - was bedeutet die CSU als Union handelt CHRISTLICH und SOZIAL !
(178) Der Mensch als soziales Wesen in Gemeinschaft, mit Eigenverantwortung (186)
und sozialer Marktwirtschaft (202)
Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Freiheit und Eigenverantwortung (195) : Der Mensch als soziales Wesen? = "S" in CSU ??

CSU bedeutet für die Mitglieder und Wähler der CSU NICHT christlich sozialer Mensch, sondern christlich sozialer Zusammenhalt = christlich soziale Union! der Menschen in einer sozialen Marktwirtschaft!!    Alles andere ist Schwafelei und verunsichert die Menschen und mögliche Wähler ! Auch ich bin ob dieser nichtssagenden "Ausführungen" mehr als "verunsichert": Sie sollten sich vielleicht an die Anfänge der CDU und CSU zurückerinnern (Adam Stegerwald, Kolping und weitere). Wenn die CSU eine "Volkspartei" ist und bleiben soll, dann machen Sie daß auch klar ! So, wie Sie daß in der aktuellsten Fassung machen, ist das nicht geeignet eine Volkspartei (die einzige noch in D existierende!) zu offerieren............ machen Sie den Unterschied zur nur noch "Splitterpartei" CDU und SPD klar!! Ansonsten wird die CSU in den Sog der in den Abgrung rassenden CDU geraten...

(312) Wir schützen und fördern Ehe und Familie (312) : Dieses ist etwas schwach im Kontext und sollte stärker herausgestellt werden - ob die Diskussion dazu in Sossau mit Herrn Lichtinger Klarheit gebracht hat, möchte ich bezweifeln !

(337) Inklusion und solidarische Gesellschaft (337) ist vollkommen richtig, aber wenn durch eine Einzelperson der Fortschritt der Gesellschaft blockiert wird, ist das kontraproduktiv: Man kann nicht sämtliche Häuser so bauen, daß die Gestehungskosten so hoch werden, daß sich kein "Behinderter", geschweige denn eine Sozialgemeinschaft diese nicht mehr leisten kann! Das gleiche gilt für die Schule: Es geht nicht, daß ein "Behinderter" Schüler das Niveaux bestimmt und damit die Gemeinschaft behindert. Dasselbe gilt für den Bahnsteig: Normalerweise wird oder wurde von den "NICHT"-Behinderten geholfen, ein normaler Akt der Nächstenliebe! Einen ganzen Bahnhof deshalb umzubauen ist eine unverschämte Forderung einiger "Uneinsichtiger"....

(474/475) Andere Lebensweisen tolerieren (474/475) ? Wir haben eine LEITKULTUR! Zu diesem Grundkonsens (486 - 488) ............. bis (500) : DER ISLAM gehört nicht in diesen Grundkonsens, der "Islam" ist Antisemitismus pur und beansprucht für sich alleinige gläubige Anhänger, alles andere sind Ungläubige! DER ISLAM ist eine politische Eroberungsstrategie und kein reiner Glaube an irgendetwas...keine Religion!

(667) Die Bevölkerung und Knappheit der Resourcen (663) : Land erodiert wegen der Aktivitäten der Bevölkerung! Daher ist die Rückgewinnung von Land an die 1.Stelle zu setzen - und zwar bevor man sich auf den Weg zum Mars macht! Wir haben nur eine Erde! Auch das Einbetonieren von immer mehr Ackerland in Bayern gehört in diesen Kontext!
Es sind neue Anbauflächen zu schaffen, zurückzugewinnen: Die Wüsten zurückzudrängen, zurückzugewinnen! Nahrungsmittel und Rohstoffe sind so zu gewinnen... Fluchtursachen zu verhindern! Und das benötigt WASSER und vor allem ENERGIE!! Ohne (Investitions-)"KOSTEN" geht das nicht!


(691) Wer mehr leistet, muß mehr haben....(691) habe ich auch schon mehrmals bemerkt: Eine idiotischere Aussage gibt es in der heutigen Zeit nicht! Wer leistet was ? Was bedeutet heutzutage Leistung? ...und (697ff) ....daraus einen allumfassenden Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abzuleiten, ist mit uns nicht zu machen? Wer macht sowas ?  Der Sozialstaat ist falsch verstanden, wenn er bevormundet und eigene Leistung hemmt: Wo wird eigene Leistung gehemmt? Wenn der "Sozialstaat" jeden enteignet und dann verlangt, daß er sich Altersvorsorge anspart, ist jemand gewaltig außerhalb der Gesellschaft... . Wir stehen für das Eigentum(704). Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf privatem Eigentum, was DAUERHAFT bleiben muß ??? Dauerhaft gibt es schon garnicht! Und dieses "Prinzip" ist verantwortlich für die Verwerfungen, welche wir zur Zeit haben und welche schnellstens geändert werden müssen, z.B. Altersarmut, Auseinandertrifften von "Arm" und "Reich"........... solange alles in normalem Rahmen bleibt, ist nichts gegen ein Leistungsgedanken einzuwenden: aber leider stimmt das nicht mehr! Es gilt das Recht des Stärkeren, der Ellbogen - wir leben in einer Ellbogengesellschaft, in der jeder jeden zu übertölpeln versucht, in der nur noch das "RECHT" des Reichen zählt, in den Geschäften, wie bei den Gerichten, der Rechtsstaat dem "Reichen" dient... Unter Kohl war dies noch um einiges besser.... Spitzensteuersatz bei 52 % .............

(716) Wir treten für faire Besteuerung ein (716).... na toll: Was und wer soll FAIR besteuert werden ? die Armen oder die Reichen ??? Wer mehr leistet, soll ............. ??? Wer leistet mehr ? Jemand, der Vermögen für sich arbeiten lässt und fürs Nichtstun kassiert oder derjenige, der 12 Stunden und mehr am Tag malocht und am Ende des Monats nicht weis, wie er seine Familie ernähren soll, wer mit einer Aufstockerrente konfrontiert wird ? Ich denke, einige in der Christlich Sozialen Union haben keine Ahnung, was LEISTUNG bedeutet... kalte Progression ist abgebaut und nicht mehr angesagt, der Spitzensteuersatz gehört angehoben, bei den Abgaben gehören die Bemessungsgrenzen weg, die Abgaben der ARMEN gehören gesenkt, das Kindergeld, die Kitas, ... etc.,  gehören so umgestaltet, daß der ARME etwas davon hat - aber nicht der REICHE, der dies nicht benötigt! = soziale Marktwirtschaft..........wir leben immer noch in einer solidarischen Wertegemeinschaft!

(948) Die Rente muss fair und auskömmlich sein (948) ... vollkommen richtig ! Fragt sich nur, was fair und auskömmlich ist oder bedeutet... wer mehr einbezahlt hat, muß im Alter auch mehr haben ? Was ist mit denjenigen, die zwar mehr gearbeitet haben, aber nicht einbezahlen konnten ? Was ist mit denen, die zwar einbezahlen wollten, aber nicht konnten ? .... oder können ? Was ist mit denjenigen, die enteignet wurden ? ... was ist mit der "Relativierung" der Pensionen ?
Fairness zwischen den Generationen muss über den Generationenvertrag (952) und die Rentenformel sichergestellt werden ? Was ist Fairness zwischen den Generationen ? Wenn die "Jungen" erst einmal Geld verdienen wollen und keine Kinder mehr in die Welt setzen, wie soll da ein Generationenvertrag noch funktionieren ?

In diesem Kontext ist es auch nicht besonders klug, eine Steuererleichterung mit Steuerrückgaben zu versprechen: kein Mensch wird solche "Wahlversprechen" glauben: Es sind Milliarden an Flüchtlingshilfen zu zahlen, es sind Milliarden an Rentenleistungen aus Steuern zu leisten, es sind Milliarden an Sozialleistungen aus Steuern zu leisten, und ..... wenn da eine SCHWARZE NULL bleiben soll, geht dies nur mit Steuererhöhungen mit Abgaben in der Spitze .... und Vermögens- und Erbschaftssteuer............


Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr.Reinhold Kiehl
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Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Gutachter und Berater, eingeschriebener unabhängiger Fachgutachter der EU-Kommission, (Peer-)Reviewer,incl.
Direktor und Eigentümer RKI-Institut(e), Dr.Kiehl Labor und Forschung, Laboratory and Research for Molecular Medicine/Biology
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kiehl,   mit großen Schritten bewegen wir uns im Grundsatzprozess auf das Finale am Parteitag hin: Sie erhalten mit dieser E-Mail die aktuellste Fassung unseres neuen Grundsatzprogramms zum Download als pdf-Dokument. Es handelt sich um die erste Beschlussfassung des Parteivorstands, der sich bei seiner Klausurtagung in Schwarzenfeld damit befasst hat.   Für alle bisher eingegangen wertvollen Anmerkungen und Ihre konstruktive Mitarbeit bedanke ich mich sehr herzlich. Unser Grundsatzprogramm ist ein echtes Mitmachprogramm. Der Beteiligungsprozess dauert weiterhin an. Senden Sie uns Ihre Anregungen gerne bis zum 23.10.2016 schriftlich an grundsatzkommission@csu-bayern.de. Wir bitten um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch konkrete Textvorschläge unter Angabe der Zeilennummer entgegengenommen werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt eingehende Änderungsvorschläge werden in der Kommission für Grundsatzfragen und Programm vor dem Parteitag beraten.   Vielen Dank und viel Vergnügen bei der Lektüre.   Mit freundlichen Grüßen Markus Blume, MdL Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm CHRISTLICH-SOZIALE UNION   CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Str. 1 80807 München Telefon 089/1243-318 Telefax 089/1243-4318   www.csu.de     Klicken Sie hier, wenn Sie zukünftig keine Nachrichten mehr von uns empfangen wollen.