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From: Geisenhofer, Christine
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Cc: Kattner, Christian
Sent: Wednesday, July 04, 2012 10:45 AM
Subject: ASP-Sonderblitzinfo 4/2012

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ASP-Sonderblitzinfo
Ausgabe 4/2012;
4. Juli 2012

Sehr geehrte Mitglieder,

mit dem vierten Sonderblitzinfo 2012 informiert das Referat Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASE) der CSU-Landesleitung über folgende Themen:

Interviews:

Horst Seehofer: Seehofer befürchtet Spekulantenangriffe auf Deutschland

In einem Interview mit dem Stern zeigte sich der bayerische Ministerpräsident besorgt, dass die Bundesrepublik als Folge wachsender Zusagen gegenüber Krisenländern an den Börsen erheblich an Vertrauen verlieren und Angriffsziel von Spekulanten werden könnte.

Bericht zum Interview im Stern vom 03. Juli 2012

Markus Ferber: Niemand will den Superstaat schaffen

Der EU-Gipfel hat die Lage nur scheinbar beruhigt. Der Streit um die Zukunft der EU geht weiter. In London wird über eine Abstimmung zum Verbleib in der Europäischen Union nachgedacht. Und im Europaparlament mehren sich kritische Stimmen zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels. Im Gespräch mit dieser Zeitung bezieht der Haushaltsexperte und Chef der CSU-Abgeordneten in der europäischen Volksvertretung, Markus Ferber, Position zu den aktuellen Fragestellungen.

Interview des Vorsitzenden des ASP-Fachausschuss und der CSU-Europagruppe in der Main Post vom 03. Juli 2012


Dokumentation zum Fiskalpakt und ESM-Vertrag:

Gipfelbeschlüsse 28./29. Juni 2012

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (pdf)

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Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets (pdf)

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Im Wortlaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse zu den Ergebnissen des Europäischen Rates

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Im Wortlaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen des Europäischen Rates

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Debatte des Deutschen Bundestags zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
(das Tagesprotokoll vom 29.06.2012 - pdf)

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Wachstumspakt und Bankenaufsicht

Fiskalpakt- /ESM-Ratifizierungsgesetze

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Breite Mehrheit im Bundestag für Fiskalvertrag und Rettungsschirm

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Rede von BM Schäuble vor dem Bundesrat am 29.06.2012 (Audio-Datei)

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Der Fiskalvertrag (pdf)

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Das Gesetz zum Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - pdf

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Das ESM-Finanzierungsgesetz (pdf)

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Das Gesetz zur Änderung von Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - pdf

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Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Fiskalvertrag (pdf)

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Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den ESM-Vertrag (pdf)

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Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das ESM-Finanzierungsgesetz (pdf)

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Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Änderung von Art. 136 AEUV (pdf)

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Bundesrat stimmt Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu

Vereinbarungen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

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Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (pdf)

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Die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Umsetzung von Fiskal- sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt

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Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer: Finanzmärkte an den Kosten beteiligen



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Kontakt/ Impressum

Christian Kattner
ASP-Landesgeschäftsführer

CSU-Landesleitung, Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München

Telefon 089/1243-249, Telefax 089/1243-307


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From: CSU Europagruppe
To: newsletter@csu-europagruppe.de
Sent: Thursday, July 05, 2012 2:53 PM
Subject: Infobrief der CSU-Europagruppe - Juli 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe des Infobriefs der CSU-Europagruppe.

Wenn Sie den Infobrief nicht mehr erhalten möchten, benachrichtigen Sie uns bitte einfach per Email.

Viel Spaß beim Lesen wünschen

Ihre Europaabgeordneten der CSU