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Gutachten: Hartz IV weiter verfassungswidrig
Karlsruhe muss zudem über Jobcenter-Reform entscheiden
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,8348605,00.html
Zwei mit Mühe beschlossene Reformen rund um Hartz IV stehen infrage: Die
Neuberechnung des Regelsatzes, die zur Erhöhung um fünf Euro führte,
erfüllt Gutachten zufolge nicht die Vorgaben aus Karlsruhe. Und: Kommunen
klagen gegen die Jobcenter-Reform.
Erst im Frühjahr wurden die Hartz-IV-Regelsätze auf Verlangen des
Bundesverfassungsgerichts neu berechnet und ein Bildungspaket für
bedürftige Kinder eingeführt. In zwei Gutachten, die im Auftrag der
gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung entstanden und am Montag in Berlin
vorgestellt werden sollen, werfen Wissenschaftler der Regierung methodische
Fehler bei der Neuberechnung. Im Ergebnis sei dadurch - so der Vorwurf der
Kritiker - die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 364 Euro
kleingerechnet worden.
Anspruch nur da, wo Angebot vorhanden
Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf
verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder
nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und
Teilhabeleistungen - wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im
Sportverein - haben, wo dies auch angeboten wird.
"Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen
den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im
Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind",
sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte den
Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln.
"Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht
eingreifen müsste." Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener
Gewerkschaftsmitglieder. "Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den
erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten", sagte Buntenbach.
Klage gegen Jobcenter-Reform
Einem Zeitungsbericht zufolge kommt zudem die mühsam ausgehandelte
Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter vor das Bundesverfassungsgericht. 14
Landkreise und Städte hätten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die
Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen dürften, berichtet die
"Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke.
Bei der 2010 ausgehandelten Reform der Anlaufstellen für die
Langzeitarbeitslosen wurde unter anderem beschlossen, dass es statt bisher
69 künftig 110 sogenannte Optionskommunen geben soll, welche sich in
Eigenregie um die Hartz-IV-Empfänger kümmern können. Die übrigen Städte und
Landkreise müssen dabei mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. ...... .....wie schon bemerkt, geht es den Kommunen um das "Einspannen" von Fachkräften (oder Umwandeln von regulärer Beschäftigung) in unbezahlte Arbeitsplätze, siehe meine Bemerkungen zum Landkreis Cham mit Herrn Theo Zellner..........reinhold Kiehl
Über die ausgewählten 110 Kommunen hinaus habe es allerdings noch 32
weitere Kommunen gegeben, die gerne Optionskommune geworden wären und die
Voraussetzungen mitbrachten, aber keinen Zuschlag erhielten, schreibt die
"Süddeutsche". Dagegen wollten 14 Kommunen nun juristisch vorgehen. Dass
der Bund die Zahl der Optionskommunen auf 110 begrenzt habe, hielten die
Kläger für "willkürlich und gleichheitswidrig".
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