Sehr geehrter Herr Prof. Kiehl,
aus der Vielzahl von Zuschriften, die uns täglich erreichen, können wir für die Seite "Forum/Leserbriefe"
nur sehr wenige auswählen. Leider war es uns nicht möglich, auch Ihren Text abzudrucken. Aber
unabhängig von einer Veröffentlichung lesen die Autoren oder die Ressortleiter alle Briefe und
schätzen sie als Quelle nützlicher Anregungen. Wir sind Ihnen deshalb für Ihren Leserbrief dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Brummer
Redaktion Forum
Süddeutsche Zeitung GmbH
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Von: Reinhold Kiehl [mailto:kiehl@rki-i.com]
Gesendet: Montag, 14. Oktober 2013 15:59
An: Forum
Betreff: Leserbrief zu Ihrer "Lampedusa"-Berichterstattung
Zwischenzeitlich sind schon wieder über Tausend "Flüchtlinge" auf den Inseln zwischen Afrika und Europa gestrandet.........
Bayernkurier Nr.43,26.Oktober 2013: "Nicht unsere Schuld" Prof.Dr.Reinhold Kiehl - entspricht Leserbrief zur Süddeutschen Zeitung unten...
StraubingerZeitung, Politische Leserbriefe, 23.Oktober 2013:"Wir brauchen klare Regeln zur Einwanderung" Prof.Dr.Reinhold Kiehl
----- Original Message -----
18. Oktober 2013 14:21
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-lehren-aus-lampedusa-1.1797594
Europa darf die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nicht ertrinken lassen. Aber ist es vertretbar, den Entwicklungsländern durch selektive Einwanderungspolitik ihre gut ausgebildeten Eliten zu nehmen? Europa sollte nicht zur Flucht ermuntern, sondern die Armut in den Krisenländern bekämpfen.
Das Elend der Bootsflüchtlinge wird jeden Menschen erschüttern. Auch wenn die Seenot oft bewusst herbeigeführt wird, um die Aufnahme zu erzwingen, oder Schlepperbanden alte, nicht für die hohe See tüchtige Boote überladen, muss die EU alles tun, dass Menschen nicht einfach ertrinken. Es ist deshalb richtig, wenn die europäischen Grenzschutzbehörden Frontex auch die Aufgabe bekommen, Schiffbrüchige zu retten, wenn Eurosur eingerichtet wird, um die Überwachung des Mittelmeeres zu verbessern, auch, um im Falle der Seenot schnell helfen zu können. Und selbstverständlich muss das italienische Bossi-Fini-Gesetz so geändert werden, dass nicht Fischer bestraft werden, die Menschen aus Seenot aufnehmen und in sichere italienische Häfen bringen. Sie müssen im Gegenteil zur Hilfe ermuntert werden.
Der Staat, der dem humanen Menschenbild verpflichtet ist, darf den verzweifelten Selbstmörder nicht einfach von der Brücke springen lassen, er muss sein Leben zu retten versuchen. Dies gilt erst recht für die Flüchtlinge, die der Armut und dem Elend Afrikas in Richtung EU entfliehen wollen. Aber muss man nun auch den Kurs der Einwanderungspolitik radikal ändern?
Ist es also tatsächlich richtig, dass die ganze EU Einwanderung braucht? Ist es sinnvoll, auf Spanien, Portugal, Griechenland mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit weitere Menschen zu verteilen? Wollen die Flüchtlinge aus Afrika tatsächlich nur irgendwo hin in die EU? Werden sie zufrieden in Bulgarien, Rumänien oder Lettland bleiben, wenn sie dorthin geschickt werden? Und wenn Deutschland qualifizierte Zuwanderer braucht - sind dann gerade unter den Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer diese benötigten Fachkräfte?
Alle diese Fragen beantworte ich mit einem klaren Nein. Es gibt sicher auch qualifizierte Fachkräfte unter den verzweifelten Armutsflüchtlingen. Doch wer die Chance auf eine amerikanische Greencard hat, wird nicht einem Schlepper Tausende von Euro geben, und sich der Todesgefahr aussetzen. Wie viele kommen schon auf dem Marsch durch die Sahara ums Leben? Und würden, gäbe es ein Einwanderungsbüro zum Beispiel in Libyen, alle dort vorsprechenden Flüchtlinge die Aufnahme in die EU erhalten können? Ich meine: nein. Und werden dann nicht diejenigen, die dort abgelehnt werden, erst recht einen Schleuser suchen?
Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant: 2013 hoffen so viele Menschen auf eine bessere Zukunft in Deutschland wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag sind gering, weil an den deutschen Grenzen Flüchtlinge abgewiesen werden können, bevor sie überhaupt "Asyl" sagen können.
Ich glaube, dass allein durch die Hoffnung auf legale Aufnahme in die EU für Menschen in Afrika noch größere Anreize geschaffen werden, durch die Sahara nach Nordafrika zu fliehen. Dann wäre es schon sinnvoller, die Einwanderungsbüros in den Herkunftsländern südlich der Sahara zu öffnen. Und was geschieht mit den vielen, die dort keine Chance erhalten? Sicher wären auch einige Ausreisewillige dabei, die wir in Europa beschäftigen könnten. Aber ist es ethisch richtig, diesen armen Ländern gerade die Menschen abzunehmen, die als Ärzte oder qualifiziert Ausgebildete die Voraussetzung schaffen können, dass es in diesen Ländern aufwärtsgeht?
Ich meine: Die Entwicklung einer Einwanderungspolitik muss von Land zu Land unterschiedlich sein. Ein Land, das unter Massenarbeitslosigkeit leidet, muss anders handeln als eins, das über Arbeitskräftemangel klagt. Daher muss der Bedarf in Deutschland analysiert werden. Aber auch, ob es verantwortet werden kann, den Herkunftsländern gerade die gut ausgebildeten Menschen zu entziehen. So halte ich es für unverantwortlich, trotz des Ärztemangels in Deutschland Ärzte aus afrikanischen Ländern abzuwerben, wo häufig für 50.000 Menschen nur ein Arzt zur Verfügung steht. Und auch die Frage der Integration muss besser als einst bei der Anwerbung der Gastarbeiter berücksichtigt werden.
Aber wie das Elend der Flüchtlinge angehen? Es muss der mühsame, langwierige und teure Weg beschritten werden, die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Damit kann sich dann auch die Lage der wirklich Ärmsten verbessern, denn wer die teuren Schlepper bezahlt, hat es in der Regel noch viel besser als der einfache Dorfbewohner, der sich seinem Schicksal ergibt.
Und noch ein Argument, das mir durch den Kopf geht: Es ist richtig, dass die Einwanderung auch Unqualifizierter in den USA relativ großzügig toleriert wird. Aber dort wird diesen armen Menschen keine Sozialhilfe und keine ordentliche Gesundheitsversorgung gewährt. Viele arbeiten und leben unter Umständen, die mit prekären Verhältnissen noch beschönigend bezeichnet sind. Wir wollen aber in Deutschland nicht Menschen in unwürdigen Lebenslagen alleinlassen. Selbst der abgelehnte Asylbewerber bekommt die Unterstützung des nach deutschen Kriterien berechneten Existenzminimums. Nach UN-Kriterien ist demgegenüber der als wirklich arm zu bezeichnen, der pro Tag weniger als einen Euro je Tag zur Verfügung hat.
Die Flüchtlingsdramen vor Lampedusa machen deutlich, wie sich Europa gegen Schutzsuchende abschottet. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es auch anders geht. Viele Regierungen profitierten sogar, wenn sie sich großherzig gegenüber Schutzsuchenden verhielten. Vier Beispiele vom osmanischen Sultan bis zur Bundesrepublik Deutschland.
Wir können nicht mit der Sozialhilfe in Deutschland das Elend der Menschen in der Welt angehen. Nach den Armutskriterien der UN sind mehr als 800 Millionen Menschen arm. Wir werden nicht einmal mit der deutschen Sozialhilfe die Armut in allen EU-Ländern bekämpfen können. Die Probleme werden sich in deutschen Städten in den nächsten Jahren zuspitzen, wenn die volle Freizügigkeit mit Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und Albanien hergestellt wird.
Humanität erfordert deshalb große Anstrengungen in der EU und in Europa, die Lebensverhältnisse, zum Beispiel der Roma in Bulgarien zu verbessern. Dafür muss viel Geld eingesetzt werden, auch von Deutschland - vor allem aber müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich die rechtliche Lage der Roma verbessert.
Und Afrika darf nicht der vergessene Kontinent bleiben. Gerade in den Ländern südlich der Sahara muss alles daran gesetzt werden, die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft so zu verbessern, dass alle Menschen eine Lebensperspektive ohne Hunger und Elend und die Chance auf sozialen Aufstieg haben. Dazu ist es, auch im Hinblick auf den Klimawandel, wohl nötig, auch gentechnisch veränderte Pflanzen, die mit weniger Wasser auskommen, den Menschen verfügbar zu machen. Wir dürfen die Menschen nicht in die Abhängigkeit von Konzernen bringen, aber die Gentechnik darf auch nicht insgesamt verteufelt werden. Und es müssen Regelungen mit Ländern wie Saudi-Arabien und China getroffen werden, die große Mengen an landwirtschaftlichen Flächen in Afrika aufkaufen, um für ihre Bevölkerung Lebensmittel zu sichern.
Es ist deshalb wirkliche Hilfe notwendig - tatsächlich, um Not zu wenden. Und nicht Symbolpolitik, sei sie nun gut gemeint oder nur populistisch.
Der Jurist und CSU-Politiker Günther Beckstein, 69, war in Bayern Innenminister und Ministerpräsident. Er ist Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deuschland.
Öffentlicher Teil mit Dr.Ingo Friedrich, MdEP a.D., Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, Rede zu "Besseres Europa statt mehr Europa".In seiner sehr angagierten und lebhaften Rede ging Dr.Friedrich, ehemals Mitglied der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, auf die Haupt-Probleme der zusammenwachsenden Europäischen Union ein.Zunächst einmal, trotz offener Grenzen, haben wir es mit unterschiedlichen, teilweise direkt konträren Gesetzen zu tun. Hier muß ein gewaltiger Druck ausgeübt werden, um diese anzugleichen.Zur Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen über 70 % der Vorlagen aus der EU !, welche in den Gremien und den Mitgliedsstaaten zu behandeln sind. Was bei rechtzeitigem Bekanntgeben, ohne Zeitverzögerung möglich sein sollte: Mit den entsprechenden kompetenten "Fachspezielisten" ist dies auch ohne "Überraschungen" möglich. Wir sollten als wirtschaftstärkstes Land mit den fortschrittlichsten Sozialgesetzen in der EU die führende Rolle übernehmen.Bezüglich "Euro" und Schuldenkrise, meinte Friedrich: "Draghi" wäre um einiges besser als sein Ruf. Seine Ankündigungen während der laufenden Krise hätten maßgebend dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen. Es ist zwar schwierig diesbezüglich die Mitgliedsländer anzugleichen, aber mit dem richtigen Druck ist dies zu erreichen. Dieser Druck ist demgemäß durchzuhalten, trotz massiver Anfeindungen aus den "Krisenländern".Viele Dinge können nicht mehr national geregelt werden, aber viele Dinge können oder sollten nur national geregelt werden: Klima, Umwelt, Steuer, Berufsausbildung (duales System), usw. - im 21.Jahrhundert stellt sich die Frage: "Was ist nationale Souveränität?" Was ist nationale Identität? "Bayern" ist eine Marke, bekannt als selbständiger Staat...Die Schweiz: "Das Bankgeheimnis wird nie preisgegeben" - jetzt ist es weg !Die unterschiedlichen Steuern haben zu wirklich absurden Verschiebungen der Geldströme innerhalb des Weltwährungssystems geführt. So werden von den großen Konzernen kaum noch Steuern gezahlt und damit die "Infrastruktur" der Länder ausgenutzt mit jetzt schon gravierender Erodierung dieser. Google, Facebook und Co. sitzen mit Ihren Zentralen in Irland. Die BASF in Rotterdam,... in Ludwigshafen verfällt der Stadtkern, da deren frühere abgeführte Steuern einen massiven Einbruch erlebt haben. Die Deutsche Bank ist deren eigene Börse....Das Patent-Wirrwarr mit lauter nationalen Patenten ein Irrsinn - nur noch Spanien und Italien (?) blockieren eine sinnvolle bürokratiefreie kostengünstige Europäische Anmeldung...Die Förderrichtlinien aller Art ein "Schildbürgerstreich" für Antragsteller...Was ist Gemeinwohl? in der kleingewordenen globalen Welt? Nicht nur "Deutscher Welt"..."Regionaler Gedanke" - alles will selbständig werden: Katalonien, Irland, Kosowo, ... "Bayern"...mit negativen Folgen für bürgerkriegs-anfällige Regionen.Deutschland ist nun umzingelt von lauter Partnern und Freunden, bivalente Abkommen in einem weltweiten "Netz" bestimmen unser Handeln in Wirtschaft, Export, Effizienz... Wissenschaft und Forschung, welche schon immer weltweit agiert haben, als Vorbild...Sind wir nun Bayern, Deutsche oder Europäer ? Wir sind Bayern und Deutsche, wie auch Europäer - in Deutschland, Europa und der Welt. Wir sind "Menschen" in einer globalen, sehr klein gewordenen Welt. Trotzdem "Patrioten" und Stolz auf Bayern und Deutschland.Die EU muß sich nicht überall einmischen ! Was in den Mitgliedstaaten besser zu regeln ist, muß auch dort geregelt werden. Wir wollen keinen Zentralstaat, sondern einen Staatenbund der Regionen.Wenn eine AfD verlangt aus dem Euro auszusteigen, einen "geordneten" Ausstieg verlangt, dann ist das reiner Populismus und recht wenig durchdacht! Die Forderungen und das Programm dieser neuen (?) Protestpartei geradezu abenteuerlich. Es gibt ein Pendant in Frankreich mit Le Pen, in den USA mit der TEA-PARTY... alle Staaten wollen in die EU - keiner will raus - warum wohl ?... Greece ist ein Saustall, Zypern eine Mafia-Filiale von Rußland...Die Zahlungen werden wie bisher weitergehen - mit entsprechenden Auflagen. Unser Länderfinanz-Ausgleich als Vorbild.Genauso wenig wie Deutschland seine Schulden zurückzahlen wird, wird auch Grichenland oder andere Länder dies nicht tun - man muß seine Schulden bedienen können! Der Partner muß Vertrauen haben.Insgeamt wird es eine Stabilisierung auf niedrigen Niveau geben: und das schließt D mit ein...Eine höhere Geldmenge führt zu höherer Inflation - diese Aussage stimmt so nicht mehr: Zinsen gehen runter, Rabatte werden gewährt, Rationalisierungen durchgeführt, Marktransparentz führt zu Druck auf die Preise: Es muß verkauft werden....Überproduktionen werden zurückgefahren...Der Sparer leidet, Lebensversicherungen verlieren ihren Wert, usw.. Seit 11 Jahren lebt Japan in einer Deflation...Der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats meint, alles wäre eine "Gigantische Komplexität"... ? dem ist zu widersprechen: alles ist höchst einfach, wenn man den normalen "menschlichen Gemeinsinn" und ein richtig funktionierendes Gehirn benutzt, welches den meisten Menschen in die Wiege gelegt wurde. Jeder hat einen "Inneren Kompass", der ihn leitet - der uns sagt, was richtig und falsch ist.Nicht alles ist über das Internet abfragbar !Zum gefährlichsten Mittel, dem Auto, zum CO2-Problem, -Ausstoß, meinte Friedrich: Renaux als Konkurrent von BMW möchte einen Konkurrenten auschalten. BMW konnte das nicht über das Europäische Parlament lösen, daher hätte Merkel ein Veto gegen die Gesetzesvorlage eingelegt.Die Mehrwert-Steuer ist zu harmonisieren, zwischen 16-20 % . Die Gaststätten-Ausnahme kontraproduktiv...Die Zirkulierende Umsatzsteuer zu unterbinden...Zu den Zigaretten, die Gefährlichkeit des Rauchens ist an den Packungen anzuprangern/zu demonstrieren. Der Schnupftabak wurde aus der Vorlage entfernt.Die Trinkwasservorlage abgelehnt. Der ADAC lehnt eine "Maut" für "Ausländer" ab, mit dem Hinweis, das dies mit den EU-Gesetzen nicht gehe, was nicht stimmt und falsch ist. Das Niedersachsen-Gesetz für VW wurde nicht gestrichen. Den Unsinn des Glühbirnen-Verbotes konnte nicht verhindert werden.Wir haben seit über 60 Jahren Stabilität! durch 1)Trennung von Kirche und Staat, 2) Religionsfrieden: ev. und kath. Kirche. Jeder wird in seiner Religion akzeptiert 3) Die Reformation durch Luther und Calvin waren dafür verantwortlich 4) unser Grundgesetz, die Menschenrechte beruhen auf unserem Christlichen Erbe, den 10 Geboten.Im Anschluß hielt Pfarrer Hasso von Winning eine geistliche Andacht zur Wahl, bzw. "Bestimmung" von Personen oder falschen Personen zu Aufgaben - und er meinte: "Jeder wird von Gott auf seine "Stelle" in die Gemeinschaft gesetzt". Moses wurde bestimmt zu seiner Mission. Die Jünger Jesu konnten wählen. Wir wurden von unseren Eltern zur Konfession "bestimmt" .Im Anschluß folgte die interne Mitgliederversammlung mit Wahl.Protokoll zur Bezirksmitgliederversammlung 2013 mit NeuwahlenDer Vorsitzende Dr.Friedrich Heyder begrüßt die Gäste.
Dr.Ingo Friedrich, MdEP a.D., Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, hält im öffentlichen Teil eine Rede ""Besseres Europa statt mehr Europa".Dr.Heyder begrüßt Pfarrer Hanno von Winning, Straubing.Nach einer geistlichen Andacht durch den evang.Pfarrer von Winning eröffnet er die interne Sitzung mit seinem Tätigkeitsbericht. Dieser wird allgemein akzeptiert.Gewählt wird der Wahlausschuß mit Herrn Norbert Schmid, Bezirksgeschäftsfürer Niederbayern, als Wahlleiter und Herrn Reinhold Hoenika mit Jürgen Tanne als Helfer.Der Bezirksvorstand wird einstimmig entlastet.Dr.Friedrich Heyder (SR) wird in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme wieder zum Vorsitzenden gewählt.Gewählt werden per Akklamation Dietrich Hinz (SR-Bogen) und Prof.Dr.Reinhold Kiehl (SR) als Stellvertreter, ebenfalls einstimmig.Zu Beisitzern wurden gewählt:Dr.Hubert Fischer (SR-Bogen), Reinhold Hoenika (PA-Land), Dr.Ebbo Michael Schnaith (PA-Land), Ilse Schlotterbeck (DGF-LAN), Jürgen Tanne (SR-Bogen), Torsten Bendrat (PA-Land), alle einstimmig.Dr.F.Heyder und D.Hinz wurden zu Delegierten für die EAK-Landesversammlung gewählt, einstimmig.Prof.R.Kiehl und J.Tanne, in dieser Reihenfolge zu Ersatzdelegierten für die Landesversammlung, ebenfalls einstimmig.Alle Gewählten akzeptierten die Wahl, gaben ihr Einverständnis und bedankten sich bei den Anwesenden für das Vertrauen.Der neue und alte Vorsitzende Dr.F.Heyder bedankte sich beim Wahlausschuss.Die Familienpolitik wird das nächste Hauptthema des Vorstandes.Ein Termin für die nächste Vorstandssitzung wurde noch nicht benannt.Die Wahl verlief zügig und in allgemeiner Zufriedenheit.Protokollant Stellvertetender VorsitzenderProf.Dr.Reinhold Kiehl, Straubing-Stadt
Mit freundlichen GrüßenProf.Dr.Reinhold Kiehl, Gutachter und BeraterStraubing, phone.09421 9298300Stellvertretender Vorsitzender EAK-Niederbayern
Bilder. Foto1:Dr.F.Heyder,Prof.R.Kiehl,Dr.I.Friedrich ; Foto2172: Kiehl,Tanne,Hinz,Heyder,Hoenicka Bericht in der StraubingerZ
