Christian Schmidt: „Die Nato muss noch viel enger zusammenarbeiten“
Der ASP-Landesvorsitzende und Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt im großen Bayernkurier-Interview: Nato muss noch enger zusammenarbeiten
Bayernkurier Nr. 19, 12. Mai 2012
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Markus Ferber: Strenge Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommen
„Banken müssen künftig mehr bzw. höherwertiges Eigenkapital im Verhältnis zu ihren Risiken vorhalten und dem System deutscher und bayerischer Sparkassen und Genossenschafts-banken, das sich in der Krise bewährt hat, wird Rechnung getragen“, so fasste der Vorsitzende des Asp Fachausschuss Europa und der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis der Abstimmungen zu den neuen Eigenkapitalregeln zusammen.
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Markus Ferber: Kein Schuldentilgungsfonds durch die Hintertür!
Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende des ASP Fachausschuss Europa spricht sich entschieden gegen die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds aus, mit dem alle Schulden in einen Topf geworfen werden und für die es dann eine gemeinsame europäische Haftung geben soll. „Ich stimme keinem Bericht zu, der Passagen enthält, die eine Einführung eines Schuldentilgungsfonds und Eurobonds durch die Hintertür vorsehen“, sagte Ferber, der auch Mitglied im ECON-Ausschuss ist.
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Florian Hahn: Bisheriger parteiübergreifender Konsens für die EU-Mission Atalanta von der Opposition aus wahltaktischen Gründen geopfert
Der Vorsitzende des ASP-Fachausschuss Außenpolitik, Florian Hahn, MdB, sprach zur Verlängerung des Bundestagsmandates für die EU-geführte Militäroperation "Atalanta" am 10. Mai 2012. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Atalanta Mission bis Ende Mai 2013 beschlossen. Der bisher bestehende parteiübergreifende Konsens für die Mission Atalanta wurde aus wahltaktischen von der Opposition aufgekündigt. 305 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Verlängerungsantrag der Bundesregierung, 206 dagegen, 59 enthielten sich.
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Florian Hahn: Schreiben an die ASP-Mitglieder zur Atalanta-Abstimmung
Der Vorsitzende des ASP-Fachausschusses Außenpolitik, Florian Hahn, MdB, hat ein persönliches Schreiben an die Mitglieder des ASP verfasst. Darin kritisiert er das Aufkündigen des parteiübergreifenden Konsenses zur Unterstützung der EU-Antipiraterie Operation Atalanta auf Grund wahltaktischer Erwägungen durch die SPD.
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Horst Seehofer: Das können Sie alles senden
Der CSU Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Interview mit Claus Kleber Klartext.
ZDF Interview am 14. Mai 2012
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Guido Westerwelle: Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit
Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner Regierungserklärung am 11. Mai im Bundestag betont, die Bundesregierung setze zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa gleichermaßen auf Haushaltsdisziplin und auf Wachstumspolitik. "Wir kämpfen für Europa mit Pragmatismus und Weitsicht, mit Verstand und Herz".
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Thomas Silberhorn: Konsolidierung statt neuer Schulden
Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben. Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in Wirtschaft und Verwaltung schaffen neue finanzielle Spielräume und damit die Voraussetzung für öffentliche Investitionen.
Beitrag der CDU / CSU Bundestagfraktion mit CSU MdB Thomas Silberhorn zur Regierungserklärung des Bundesaußenminister.
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Dr. Angela Merkel: Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum NATO-Gipfel
Regierungserklärung zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago vor dem Deutschen Bundestag am 10. Mai 2012 in Berlin.
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Johannes Hintersberger: Die neuen RSU-Kräfte brauchen Reservisten
Der Reservistenverband sprach mit Johannes Hintersberger, Vorsitzender der AG Wehrpolitik im Bayerischen Landtag über das neue Konzept der Bundeswehr.
loyal, Ausgabe 05/2012
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NATO Gipfel in Chicago 2012
Am 20. und 21. Mai 2012 treffen sich in Chicago die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der NATO. Auf der Agenda stehe eine Vielzahl wichtiger Themen: Afghanistan, Smart Defence, Alliance, Ground Surveillance, Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv, Partnerschaftspolitik und Raketenabwehr.
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Leseempfehlung:
Christian Mölling: „Pooling und Sharing in EU und Nato Europas Verteidigung braucht politisches Engagement, keine technokratischen Lösungen“
In den verteidigungspolitischen Kommuniqués von Nato und EU gilt Pooling und Sharing (P&S) derzeit als technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit.
in SWP-Aktuell 2012/A 25, Mai 2012
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Aus dem ASP für den ASP
Torsten Willms: ASP-Regionalkonferenz Schwaben
Der CSU Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) des Bezirksverbandes Schwaben traf sich am 30. April 2012 in Donauwörth zu einer sicherheitspolitischen Regionalkonferenz um über die Bundeswehrreform zu diskutieren.
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ASP-Bezirksverband Unterfranken: Kein Warten auf den weißen Elefanten in Ebern
Die „Alte Kaserne“ – Beispiel einer erfolgreichen Konversion
Für den 29.04.2012 hatte Eberns 2. Bürgermeisterin und CSU-Ortsvorsitzende Gabriele Rögner die Öffentlichkeit zu einem „politischen Weißwurstfrühstück“ auf das Gelände der ehemaligen Balthasar-Neumann-Kaserne eingeladen. Besondere Besucher: Christian Schmidt, Staatssekretär bei Bundesminister der Verteidigung und Vorsitzender des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, war zusammen mit der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der Einladung gefolgt.
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Termine
ASP-Kreisverband Straubing: Informationsveranstaltung „Timor – das unbekannte Land in Asien“ mit Jan-Patrick Fischer, 22. Mai 2012, 20.00 Uhr im Hotel Gäubodenhof in Straubing
ASP-Kreisverband München-Land: Außen- und Sicherheitspolitischer Stammtisch „Neue Aufgaben - neue Strukturen für die Bundeswehr in einer verändert Welt“, 24. Mai 2012, 19.00 Uhr im Wirtshause Lorber in Neuried
ASP-Kreisverband Landsberg am Lech: „China - Globalisierungspartner oder Bedrohung“ mit Dr. Sven Gareis, 24. Mai 2012, 19.30 Uhr im Restaurant Il Lago di Garda in Landsberg am Lech.
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